Wien – Jedes Jahr weigern sich rund 45.500 Elternteile, den vom Gericht festgelegten Kindesunterhalt zu zahlen. Bis der Staat mit Vorschusszahlungen einspringt, vergehen oft Jahre.

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will deshalb die Verfahren beschleunigen, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sagte. In Zukunft sollen Vorschusszahlungen schon möglich sein, bevor ein Exekutionsverfahren gegen den/die Unterhaltsschuldner/in – in der Regel sind das die Väter – scheitert.

Automatisierter Informationsaustausch

Welche Mehrkosten dadurch für den Bund entstehen, konnte die Ministerin nicht sagen. Derzeit gibt der Staat 103,7 Millionen Euro im Jahr für Unterhaltsvorschüsse aus. Nicht ganz die Hälfte kann später beim unterhaltspflichtigen Elternteil eingetrieben werden. Schnellere Verfahren sollen aber auch durch einen automatisierten Informationsaustausch zwischen den Behörden erreicht werden, meinte Berger.

Mindestunterhalt

Prammer plädierte dafür, einen "Mindestunterhalt" festzulegen. Diese Frage müsse im Zuge der geplanten Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt werden.

Die gesamte Familienrechtsreform soll noch heuer beschlossen werden. (go/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.1. 2008)