Graz - "Die unabhängige Frauenbeauftragte bleibt erhalten und wird für ihre Arbeit finanziell ausreichend ausgestattet" steht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu lesen. Die Stärkung der Position der Grazer Frauenbeauftragten wird seit Jahren auch vom Grazer Frauenrat gefordert. Denn nicht nur das Gremium, in dem Vertreterinnen von SP, VP, den Grünen und der KP sitzen, sondern auch dessen Sprecherin, die amtierende Frauenbeauftragte Brigitte Hinteregger selbst, waren sich einig, dass das herrschende Konstrukt alles andere als ideal war. Um politische Unabhängigkeit zu garantieren, entschied man sich nämlich für einen Trägerverein, bei dem die Frauenbeauftragte angestellt war: Dem 1989 gegründeten Frauendokumentations- und Projektzentrum (Doku).
Dieser Tage legte das Doku die Trägerschaft allerdings zurück und sprach eine sogenannte Vorsorgekündigung Hintereggers mit 31. Mai aus. "Dienstrechtlich waren wir dazu gezwungen", erklärt Doku-Obfrau Maggie Jansenberger, deren Verein, wie hunderte andere NGOs auch, vom Budgetprovisorium der Stadt für das erste Halbjahr 2008 betroffen ist.
Die vor einer Woche angelobte SP-Frauenstadträtin Elke Edlinger sah die Gelegenheit gekommen, die Position der Frauenbeauftragten, die zuletzt nur einjährige Budgets zur Verfügung hatte, endlich zu stärken. Edlinger zum Standard: "Ich möchte mindestens dreijährige, noch lieber fünfjährige Förderverträge." Zudem müsse die Frauenbeauftragte "auch in ihrer Weisungsungebundenheit gestärkt werden".
Hinteregger "von der Politik demontiert"
Die Ankündigung Edlingers erhält auch von der Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker volle Unterstützung. Nur bei Hinteregger, die noch im Herbst - der Standard berichtete - aus Geldmangel alles hinschmeißen wollte, stößt das Vorhaben auf Widerwillen. Denn einen solchen Mehrjahresvertrag "kann man nicht unter der Hand vergeben", betont Edlinger, die die Stelle neu ausschreiben will. Hinteregger, die seit 2006 keinen gültigen Vertrag mehr hat, sieht sich nun "von der Politik demontiert, der ich unbequem war". Für sie sei die Kündigung "von heute auf morgen gekommen".
Lisa Rücker betonte im Gespräch mit dem Standard hingegen, dass sie Hinteregger schon während der Koalitionsverhandlungen in diese Überlegungen eingebunden habe. Sowohl Rücker als auch Edlinger hätten zugesichert, dass der Frauenrat weiter in der Jury des Hearing sitzen werde und ein Vorschlagsrecht haben solle. Edlinger dazu: "Ich habe der Brigitte auch gesagt, dass ich davon ausgehe, dass sie sich wieder bewirbt, denn sie war ja schon einmal im Hearing sehr gut. Jetzt kommen noch vier Jahre Erfahrung dazu".
Hinteregger bestätigte am Freitag zwar, sich wieder zu bewerben, kündigte aber gleichzeitig eine Protestkundgebung gegen ihre Entlassung an. "Vorbehaltlich", falls man sich nicht vorher in Gesprächen einige. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Print, 22./23.3.2008)