Kopenhagen - Die dänische Integrationsministerin Birthe Rönn Hornbech hat die Mehrheitsbeschaffer ihrer eigenen Regierung am Mittwoch als "fanatische Anti-Muslime" kritisiert. Die Parteikollegin des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen reagierte damit auf eine Anzeigenkampagne der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP).

Darin war ein Kopftuch-Verbot für künftige Richterinnen an dänischen Gerichten gefordert worden. Die durch ausländerfeindliche Parolen stark gewordene Volkspartei zeigte in den Inseraten eine mit einer Burka vollständig verschleierte Richterin über der Parole "Gebt uns Dänemark zurück".

Gegen Verbot

Rönn Hornbech sprach sich in einem Beitrag für die Kopenhagener Zeitung "Politiken" gegen ein Kopftuch-Verbot aus und schrieb: "Fanatische Anti-Muslime versuchen der Bevölkerung einzubilden, dass der Richterstand nun einer Invasion von Frauen in Burka und mit dem Hammer der Justiz in der Hand ausgesetzt ist." Als ChristIn müsse man sich erheben, wenn das Parlament sich anschicke, "über die Gesinnung des Einzelnen Gesetze zu erlassen". Auch andere namhafte PolitikerInnen haben die DVP-Kampagne bereits kritisiert. Ex-Außenminister Uffe Ellemann-Jensen etwa hatte von der "schlimmsten Hetze gegen eine Minderheit" seit den 30er Jahren gesprochen.

ExpertInnenkommission eingesetzt

Rasmussen rügte Rönn Hornbech unterdessen für ihren "Alleingang", der sich nicht wiederholen dürfe. Der Regierungschef selbst hatte die Forderung der DVP nicht zurückgewiesen, sondern eine ExpertInnenkommission eingesetzt. Seine Minderheitsregierung ist seit Ende 2001 auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen und hat auf deren Betreiben scharfe Zuwanderungsbeschränkungen durchgesetzt. (APA/dpa)