Wien - Im Frauenministerium wird noch immer auf die Unterzeichnung der 15a-Verträge zur Kinderbetreuung durch die VP-Länder gewartet. Bis jetzt liegen nur die Unterschriften der SP-Länder vor.

Die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern sieht in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich Bundes-Zuschüsse von 20 Mio. Euro vor: 15 Mio. zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen und fünf Mio. zur Finanzierung von Maßnahmen zur sprachlichen Frühförderung. Dabei handelt es sich um eine Anstoßfinanzierung, die Länder müssen den Betrag verdoppeln.

Neu aufgesetzter Vertrag

Im Familienministerium, das für die Verhandlungen mit den VP-Ländern zuständig war, rechnet man mit deren Unterzeichnung "im Laufe der nächsten Woche". Das erklärte Markus Leithner, Sprecher von Familienministerin Andrea Kdolsky am Freitag. Nach dem Gipfeltreffen zwischen Kdolsky und den Ländern in Tirol Ende April habe man "nur positive Rückmeldungen" bekommen, so Leithner. Noch bis Ende Mai haben die Bundesländer Zeit, dem neu aufgesetzten Vertrag ihren Segen zu geben. In seiner ersten Version wurde dieser nur von den SP-Ländern unterschrieben. Die VP-Länder und Kärnten ließen die Frist zur Unterzeichnung verstreichen. Grund: die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen waren ihnen nicht "bedarfsgerecht" genug.

Betreuung durch Tagesmütter

Neben den geplanten Mitteln für institutionelle Kinderbetreuung wollten sie auch die Betreuung durch Tagesmütter gefördert sehen. Frauenministerin Doris Bures und Familienministerin Kdolsky hatten Änderungen der ursprünglichen Fassung aber stets ausgeschlossen. Kdolsky ist schließlich zu einem Treffen mit den Verweigerer-Ländern nach Tirol gereist, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Als Kompromiss wurde den VP-Ländern und Kärnten angeboten, trotz versäumter Deadline noch in den Vertrag einzusteigen. Zu diesem Zweck wurde von den vier zuständigen MinisterInnen - neben Kdolsky und Bures sind das Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn - eine neue Vertragsfassung vorgelegt.

Inhaltliche Änderungen gebe es außer der verlängerten Frist keine, wie man im Frauenministerium betont. Die SP-Länder haben ihre formelle Zustimmung bereits gegeben, Kärnten hat vergangenen Dienstag angekündigt, unterzeichnen zu wollen. Ausständig sind weiter die ÖVP-Länder. (APA)