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Nach dem Wechsel von Doris Bures (rechts) in die Parteizentrale der SPÖ gibt es Neuerungen in der Regierungsmannschaft: Andreas Schieder (bisher Nationalratsabgeordneter) soll Staatssekretär werden, Heidrun Silhavy (links) neue Frauenministerin.
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Im Bundeskanzleramt müssen in den nächsten Tagen einige Kisten gepackt werden: Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) zieht aus, Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ) zieht um. Silhavy ist die (bisher nur hinter vorgehaltener Hand bestätigte) Nachfolgerin von Bures, die als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ in die rote Parteizentrale zurückkehrt. Als Staatssekretärin war die 52-jährige Steirerin Silhavy bisher im Bundeskanzleramt für die Verwaltungsreform und Regionalpolitik zuständig. Ab kommender Woche wird sie - ebenfalls am Ballhausplatz, nur wenige Türen weiter - Frauenministerin sein.

Am Montagvormittag wird die SPÖ ihre neue Ministerin vorstellen, auch wenn die offizielle Ankündigung am Donnerstag noch ohne Namen erfolgte. "Ich kann es nicht bestätigen, aber sie fühlt sich sehr geehrt", sagt Cornelia Zoppoth, Silhavys Sprecherin, auf Standard-Anfrage. Sie betonte, der Bundeskanzler wolle die Entscheidung erst nächste Woche bekanntgeben. "Mehr kann ich nicht dazu sagen", ließ sie einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Format unkommentiert. Ein Termin für die Angelobung stand am Donnerstagnachmittag noch nicht fest.

Rudas' Mandat gerettet

Neuer Staatssekretär im Bundeskanzleramt soll der bisherige außenpolitische Sprecher der SPÖ im Nationalrat, Andreas Schieder, werden. Er war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der 39-jährige Wiener ist Bezirksvorsitzender der SPÖ in Wien-Penzing und Mitglied im Landesparteivorstand der SPÖ in der Bundeshauptstadt.

Mit seiner (ebenfalls noch unbestätigten) Nominierung wäre auch ein anderes Problem gelöst: Da Bures in den Nationalrat zurückkehrt - sie verfügt über ein Grundmandat -, würde SPÖ-Nachwuchshoffnung Laura Rudas aus dem Parlament fliegen. Wird Schieder aber Regierungsmitglied, würde ein Mandat im Parlament frei. "Rudas wird nicht rausfliegen", ergriff auch Bures für die SPÖ-Jugendsprecherin Partei, denn: "Wir brauchen sie in der Politik."

Sichtlich wehmütig bilanzierte Bures am Donnerstag über ihre Tätigkeit als Ministerin und gab ihrer Nachfolgerin gleich ein paar Aufgaben mit auf den Weg (siehe hier). "Ich hatte Sorge, ob ich das schaffen würde", gab Bures zu, letztlich habe sie als Frauenministerin aber "einiges auf den Weg gebracht". Als Beispiele nannte sie das flexible Kindergeld, die Aufstockung der Budgetmittel für Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie oder den österreichweiten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

Ihre Nachfolgerin müsse "immer das Ziel vor Augen haben", meinte Bures - dann könne sie sich auch beim Koalitionspartner durchsetzen. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit sollten auf der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Stärkung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt liegen.

Bures sprach sich außerdem dafür aus, dass ihre Nachfolgerin alle ihre bisherigen Agenden - also Frauen, Beamte und Medien - übernehmen sollte, schließlich sei das eine "gute Kombination".

Eine Frau statt zwei Männern

"Manchmal kommt es anders, als man denkt", sagte die Noch-Frauenministerin über ihre Rückkehr in die Parteizentrale. Die alte und neue Bundesgeschäftsführerin kenne dort das Team sehr gut, alle weiteren (Personal-)Entscheidungen seien aber noch ausständig, sagte sie zum Standard. Fest steht aber, dass es mit Bures künftig nur noch eine Bundesgeschäftsführerin geben wird - bisher teilten sich Josef Kalina und Reinhard Winterauer diese Funktion.

Neuwahlspekulationen erteilte Bures eine Absage: "Das will kein Mensch." Dem Team Bures/Gusenbauer/Faymann attestierte sie "gute Chancen auf Erfolg", man kenne einander schließlich schon lange, es gebe daher keinerlei Kommunikationshürden. (Andrea Heigl, Rosa Winkler-Hermaden/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.6. 2008)