Der Zwist um EU-Pläne zur Erhöhung der Dieselsteuer schwelt weiter. Experten orten darin einen Schritt in Richtung Ökosteuer. Die Autoclubs protestieren - und fordern zudem, saubere Treibstoffe rascher einzuführen.

Wien/Brüssel - "Nein, kein Kommentar", sagt Grünen-Sprecher Lothar Lockl. Denn Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe dem EU-Vorschlag zur sukzessiven Erhöhung der Dieselsteuer im Herbst zugestimmt, also sei dieser der richtige Ansprechpartner. (Die grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger übrigens auch, Anm.)

Generell: Wenn Brüssel eine Richtlinie vorgebe, so Lockl, müsse sie umgesetzt werden. Er wollte sich auf Anfrage des STANDARD auch nicht zur Junktimierung festnageln lassen, wie sie manche Experten zwischen Diesel- und Ökosteuerplänen sehen.

Tanktourismus

Die Ökosteuer, die deutsche nämlich, hilft momentan vor allem den heimischen Tankwarten, das Phänomen Tanktourismus besteht zumindest abgeschwächt weiter. Höhere Abgaben auf Diesel allein wären allerdings noch keine Ökosteuer, dazu müsste man die Mineralölsteuer (MöSt) erst zweckbinden, was derzeit nicht der Fall ist - die Abgabe diene in Österreich nach wie vor als beliebtes Steuerloch-Stopfmittel, kritisieren die Autofahrerclubs.

Die ihre Attacken auf die Pläne der EU-Kommission am Donnerstag um einen weiteren Punkt ausdehnten: saubere Treibstoffe. ARBÖ und ÖAMTC geht der Umstieg zu umweltverträglicherem Sprit nämlich nicht schnell genug. Wolle man die Umwelt entlasten, müsse "schwefelfreier Kraftstoff raschest möglich flächendeckend angeboten werden", betonte ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska. Schwefelarmer Sprit, bei dessen Verbrennung deutlich weniger Rußpartikel entstehen, solle dabei steuerlich begünstigt werden.

ARBÖ watscht Grüne

Laut EU-Richtlinie ist ab Jänner 2005 Kraftstoff mit maximal 50 Milligramm Schwefel pro Kilo Vorschrift, ab 2009 darf der Höchstwert von zehn nicht mehr überschritten werden. Halouska fordert nun schon für 2004 schwefelarme Kraftstoffe: "Für eine raschere Einführung sprechen die positiven Erfahrungen in Deutschland." Die Mineralölindustrie solle "notwendige Investitionen bereits heute durchführen", gemäß Richtlinie seien sie ohnehin unverzichtbar.

Der ARBÖ watscht indes munter weiter Grüne und EU-Kommission ab. Die Idee, die Dieselsteuer für Pkw anzuheben und Lkw steuerlich zu schonen, sei abzulehnen, betonte ARBÖ-Präsident Herbert Schachter. Für die Umwelt bringe der Vorschlag nichts, und Dieselfahrer, die sich für verbrauchsarme Autos entschieden, würden bestraft. Laut Brüssel müsste der Dieselpreis in Österreich bis 2006 um zehn Cent erhöht werden, so Schachter. Schwere Diesel-Lkw über 16 Tonnen und Busse würden bis 2006 von diesen Änderungen verschont werden. Danach würden sie nur halb so viel zur Kasse gebeten werden wie Pkw-Fahrer.

Einer freut sich über höhere Dieselsteuern bestimmt: der Finanzminister. Weil sich die sparsamen Dieselautos immer mehr durchsetzen, sprudeln die MöSt-Quellen immer spärlicher. (stock, dap, APA/DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.2.2003)