Klagenfurt - Die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in Richtung Traiskirchen verschickten Asylwerber bleiben in Kärnten. Sie wurden mittlerweile in einer Pension in Wolfsberg untergebracht. Haider hatte behauptet, die Flüchtlinge wären straffällig geworden und wollte sie nach Niederösterreich bringen lassen. Innenministerin Maria Fekter stoppte dies jedoch und verwies darauf, dass keiner der Flüchtlinge - darunter eine Mutter mit einem fünfjährigen Kind - rechtskräftig verurteilt wurde.

Haider: Straffällig

"Wir haben uns gestern entschlossen, eine Reihe von straffällig gewordenen Asylwerbern abzuschieben", erklärte Haider am Samstag vor Journalisten. Bei den sechs Männern im Alter zwischen 26 und 41 Jahre handle es sich um Staatsbürger aus Nigeria, Aserbaidschan, der Mongolei, Sambia sowie Tschetschenien. Sie sollen in Drogengeschäfte, Gewalttaten und Serieneinbrüche verwickelt sein. "Zum Teil sind sie rechtskräftig verurteilt, zum Teil sind Verfahren anhängig", sagte der BZÖ-Politiker.

Bustransport gestoppt

Der Bustransport nach Traiskirchen wurde laut Haider allerdings gegen 22.30 Uhr auf Weisung der Innenministerin gestoppt. Kontrollen und Einvernahmen hätten sich dann bis 03.30 Uhr in der Früh hingezogen. Am Samstagvormittag befanden sich die sechs betroffenen Männer am Polizeiposten Wolfsberg.

"Es ist empörend, wie die Innenministerin vorgegangen ist, sie setzt zum Schutz von gewaltbereiten Asylanten die Polizei ein", meinte der Landeshauptmann. Für die Anhaltung des Busses sei kein Rechtsgrund vorgelegen, Fekter habe deshalb Amtsmissbrauch begangen. "Das hat ein erhebliches Nachspiel, die Ministerin steckt tief drinnen", so Haider. Er habe zudem "das Gefühl, dass "absichtlich viele gewaltbereite Asylanten nach Kärnten" geschickt würden.

Haider fordert Sonderverwahrungszentrums

Mit seiner Vorgangsweise will Haider "eine Diskussion erzwingen", um straffällig gewordene Asylsuchende rasch aus Österreich abschieben zu können. "Wer sich nicht benehmen kann, hat hier nichts verloren". Der Landehauptmann forderte auch die Einrichtung eines polizeilichen Sonderverwahrungszentrums, wo Betroffene bis zu ihrer Abschiebung verwahrt werden sollen.

Außerdem will Haider in einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz die "Grundversorgung neu verhandeln". Wenn es seitens des Innenministeriums zu keinem Einlenken komme, drohte Haider mit der Aufkündigung der 15-a-Vereinbarung. "Dann leisten wir keinen Beitrag mehr für die Unterbringung", sagte der Landeshauptmann.

Fekter bezeichnet Haider-Angriffe als "Populismus"

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat die Vorwürfe von Landeshauptmann Haider  als "verfrühten und misslungenen Wahlkampfstart" bezeichnet. Diese "Inszenierung" habe nichts mit einer tatsächlichen Abschiebung zu tun, "sondern nur mit Populismus auf Kosten anderer Bundesländer", erklärte Fekter.

Wenn Haider von Abschiebung spricht, dann bedeute das einzig und allein, "dass er zum Zweck einer politischen Inszenierung Asylwerber aus Kärnten nach Niederösterreich schaffen wollte". Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage und "auch kein Verständnis im Land Niederösterreich". Wenn Asylwerber straffällig werden, dann seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung aus Österreich durchzuführen, und die Betroffenen "nicht innerhalb Österreichs herumzuschicken".

Bei den betroffenen Personen handle es sich um vier Männer und eine Mutter mit ihrem fünfjährigen Kind, so die Ministerin. Keine der Personen sei bisher rechtskräftig verurteilt worden. Die "Erstbefragungen" hätten ergeben, dass die Betroffenen nicht gewusst hätten, "was Haider sie unterschreiben" habe lassen und auch nicht, "wohin die Reise geht".

"Klare und konsequente Asyl- und Fremdenpolitik"

Damit habe sich der Verdacht erhärtet, "dass die Haider'sche Aktion durch Nötigung zustande kam", so Fekter. "Herr Haider" habe mit seiner Vorgangsweise "eine Zusammenarbeit bei Problemfällen in Hinblick auf eine rechtsstaatliche Lösung" abgelehnt. Die Ministerin erklärte, sie sei bekannt "für eine sehr klare und konsequente Asyl- und Fremdenpolitik", aber nicht für Show auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit. Gesetze würden für jeden gelten, sowohl für Asywerber als auch für den Landeshauptmann.

Die Asylwerber würden sich nach wie vor in Kärntner Grundversorgung befinden und würden daher auch in Kärnten bleiben. Dafür würden der Bund und die anderen Bundesländer einen Teil der Kosten tragen, sagte Fekter. Sollte Haider Personen aus der Grundversorgung entfernen wollen, sehe das Gesetz diese Möglichkeit in begründeten Fällen mittels Bescheid vor. In der konkreten Angelegenheit würden diese aber nicht vorliegen, so die Ressortchefin: "Derartige Rambo-Methoden werde ich auch in Zukunft unterbinden und ich bin sicher, das ist im Sinne aller anderen Landeshauptleute", sagte sie.

Einen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler angekündigten Misstrauensantrag sieht Fekter "sehr gelassen". Der Bündnischef hatte zuvor erklärt, Fekter sei rücktrittsreif und forderte eine Sondersitzung des Nationalrates zu dieser Causa. (APA)