Wien - Wünschen ist ja auch im Wahlkampf erlaubt: Also sprach SPÖ-Chef Werner Faymann am Wochenende in Österreich, dass er gern einen "Neustart dieser großen Koalition" hätte - mit ein paar kleinen Änderungen, und zwar "mit den positiven Kräften in der ÖVP, mit den Landeshauptleuten, dem Josef Pröll, dem Johannes Hahn, der Wirtschaft" . Und dass er sich "sehr wünschen" würde, "dass ein Willi Molterer einer nächsten Regierung nicht mehr angehört" .

In der ÖVP ist Molterer aber nicht irgendein "Willi" , sondern der Parteichef, und den sucht sich die Volkspartei gern selbst aus, gab Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) in der Tiroler Tageszeitung zu verstehen und deutete an, dass Faymann seine Chancen auf eine erneute Regierung mit der ÖVP erheblich schmälere, "wenn er uns ausrichtet, mit wem er zusammenarbeiten kann" , so Hahn.

Ähnlich begeistert ist Faymanns demonstrative Verlängerung der SPÖ-Position in Sachen Steuerreform am Wochenende bei der ÖVP angekommen: Bereits 2009 will sie der SPÖ-Chef realisiert wissen. Sicher nicht, entgegnete die ÖVP und erinnerte den Kurzzeitkoalitionspartner an das, was sie immer vertreten hat, nämlich dass der Termin für eine Steuerreform 2010 sei.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon diagnostizierte bei Faymann prompt ein "großes Glaubwürdigkeitsdefizit" . Noch zu Ostern habe der rote Regierungskoordinator "einer Steuerreform im Jahr 2010 aus guten Gründen die Zustimmung erteilt" . Nun gelte: "Alles versprechen, nichts bezahlen können, nichts halten wollen."

Auch Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann erinnerte an Ostern. Faymann sei "wenig glaubwürdig" , damals habe "die SPÖ ein Vorziehen der Steuerreform versprochen, ist aber grandios gescheitert" , so Rossmann, der selbst eine Steuersenkung im Jahr 2009 als kurzfristige Maßnahme gegen die Teuerung begrüßen würde.

Faymann will nicht nur die Steuerreform vorziehen, sondern das Pflegegeld um fünf Prozent anheben, im kommenden Jahr einen "Teuerungsstopp" im öffentlichen Bereich verfügen und eine "stärkere Preiskontrolle bei Treibstoffen" . Rechtliche Rahmenbedingungen soll eine Arbeitsgruppe ausarbeiten. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz warf der SPÖ vor, zu wenig für eine Spritpreissenkung zu tun.

Umfragetief für Rot-Schwarz

Die aktuellen Meinungsumfragen haben keine guten Nachrichten für die SPÖ und ÖVP, beiden Noch-Regierungsparteien wird ein Absturz auf teils deutlich unter 30 Prozent prognostiziert. Großer Wahlsieger wäre die FPÖ. Fritz Dinkhauser könnte den Einzug ins Parlament ebenso schaffen wie das BZÖ. IMAS weist in der Krone folgende Prognose aus: ÖVP 29 Prozent, minus fünf Prozentpunkte, SPÖ 24 Prozent, minus 11, FPÖ fast verdoppelt auf 20, Grüne 15, plus vier, Dinkhauser fünf Prozent, BZÖ vier). Gallup kommt in Österreich auf: ÖVP 26, SPÖ 24, FPÖ 19, Grüne 16, Dinkhauser 6, BZÖ 5). (APA, nim/DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2008)