Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun gegen einen 47-jährigen Referatsleiter bei Wiener Wohnen - der Immobilien-Konzern verwaltet rund 220.000 Gemeindewohnungen - Anklage wegen Geschenkannahme und Missbrauch der Amtsgewalt erhoben. Der mittlerweile suspendierte Beamte war in der Direktion Technik für das Auftragswesen zuständig und soll sich für die Vornahme von Amtsgeschäften mit Reise- und Lebensmittelgutscheinen sowie einem Golf-Wochenende in Weitra "schmieren" haben lassen.

Beamter mit "größtem Wissen im Bereich des Vergaberechts"

Der Mann war laut Anklageschrift "der Beamte mit dem größten Wissen im Bereich des Vergaberechts", weshalb ihm im Jahr 2001 der Auftrag erteilt wurde, bestehende Verträge zwischen Wiener Wohnen und auf Elektro-, Installateur- oder Glasarbeiten spezialisierten Professionisten in einer eigens geschaffenen Datenbank zu verwalten.

Weil mehrere Firmen hofften, bei der Auftragsvergabe bevorzugt zu werden, oder sich eine unkomplizierte Verlängerung bereits bestehender Verträge erwarteten, wurde der Beamte von ihnen im Zeitraum Oktober 2006 bis April 2007 wiederholt beschenkt: Er erfreute sich an Gutscheinen, ließ sich aber auch auf Kosten eines Baumeisters seine eigenen vier Wände ausmalen.

Golfwochenende spendiert bekommen

Vom Prokuristen einer großen, renommierten Baufirma bekam der 47-Jährige ein Golf-Wochenende spendiert, das er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin zu einem Zeitpunkt verbrachte, zu dem die Innenrevision der Magistratsdirektion bereits seit Monaten sein Referat überprüfte.

Als es Mitte Juni 2007 eng wurde - bei dem Beamten wurden Hausdurchsuchungen in seinem Eigenheim in Wien-Liesing sowie in seinen Büroräumlichkeiten durchgeführt - bemühte sich das Bauunternehmen nach Kräften, das Golfen nachträglich als rechtlich einwandfrei erscheinen zu lassen, indem im Nachhinein eine Rechnung fabriziert wurde. In der Anklageschrift heißt es dazu, es habe die "dringende Notwendigkeit" bestanden, "das Golfwochenende nicht als Einladung darzustellen", um den Beamten sowie den Prokuristen "von der weiteren Strafverfolgung zu bewahren bzw. sie dieser zu entziehen".

Der Versuch ging daneben. Der Beamte wird sich voraussichtlich Ende September vor einem Schöffensenat zu verantworten haben, der Prokurist und vier weitere "Schenker" werden dann neben ihm als Bestimmungstäter auf der Anklagebank Platz nehmen. (APA)