Wien - Die an der Wiener Börse notierten Jersey-Unternehmen Meinl International Power (MIP) und Meinl Airports International (MAI) dürften eigentlich gar nicht als in Wien börsennotiert bezeichnet werden. "Streng genommen notieren diese Unternehmen nicht an der Wiener Börse, sondern in dem von der Wiener Börse betriebenen dritten Markt", heißt es aus der Börse. Und "als neutrale Institution" will man die Vorgänge bei MIP und MAI nicht kommentieren.
Kommentiert werden die Vorgänge in den Gesellschaften und vor allem die turbulente Hauptversammlung von MIP auch nicht von der Finanzmarktaufsicht FMA. Der Grund: Für die Hauptversammlungen sei das Gesellschaftsrecht von Jersey anzuwenden. Daher seien die österreichischen Behörden nicht zuständig.
Das bestätigte auch Rupert Brix, der Notar der MIP-Hauptversammlung. Anleger, die die Beschlüsse der Hauptversammlung anfechten wollen, müssen sich demnach an die Gerichte auf Jersey wenden.
Ein möglicher Grund, die Beschlüsse anzufechten, ergibt sich laut Experten aus organisatorischen Missgeschicken. Mehrere Anleger bekamen nur mit einer Gastkarte Zutritt zum Saal, weil der Zählservice ihre Stimmkarten nicht finden konnte - obwohl die Anleger ihre ausgefüllten Formulare vorweisen konnten. Das Skurrile daran: Am Montag fanden zwei außerordentliche MIP-Anlegertreffen statt. Während etwa für die Vormittags-HV keine Stimmkarte gefunden wurde, war diese für die Nachmittags-HV aber vorhanden.
Fehler im Fax-System
Um mit diesem Argument die Hauptversammlung anzufechten, müsste aber auch nachgewiesen werden, dass hier ein Verschulden der Gesellschaft vorliegt. Und das dürfte bei dem Anmeldeverfahren nicht leicht werden: Formulare der Anleger wurden von der Hausbank an die Kontrollbank und von dort zur Gesellschaft gefaxt. Wo im Fax-System ein Fehler passiert ist, dürfte bei den tausenden Formularen nicht leicht festzustellen sein.
Der Eklat um die nachträglich abgegebenen Stimmen wäre laut Jersey-Anwälten Grund, die Beschlüsse anzufechten. Dieses Vorgehen decke sich nicht mit Jersey-Recht. Wie in einem Teil der Dienstagausgabe berichtet, hat MIP-Vorsitzender Hans Haider Stimmen nachträglich zur Abstimmung hinzuzählen lassen, wodurch zwei Beschlüsse umgedreht wurden. Dabei ging es um die Abwahl von Michael Treichl aus dem MIP-Board und die Aufnahme von Richard Boleat, der von den rebellischen Aktionären vorgeschlagen wurde. Die erste Beschlussfassung lautete: Treichl draußen, Boleat drinnen. Mit den nachträglich anerkannten Stimmen hieß es: Treichl drinnen, Boleat draußen.
Offenbleibt derzeit noch die Frage, ob nach Jersey-Recht Stimmrechte während einer Hauptversammlung an andere Anleger übertragen werden können. In den Proxy-Formularen musste ja angegeben werden, wer wem wie viele Stimmen überträgt. Diese Formulare mussten 48 Stunden vor der HV bei der Gesellschaft eingelangt sein. Ob es zulässig war, dass Anleger vor dem Ende der elfstündigen Versammlung ihre Stimmkarte weitergegeben haben, ist unklar. Zulässig sei so eine Stimmweitergabe nur an den Vorsitzenden der Gesellschaft, also an Hans Haider, gewesen, wie der Standard erfahren hat. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2008)
Die Ergebnisse der HV bei Meinl International Power:
- Die Meinl-nahen Direktoren von Meinl International Power (MIP) Heinrich Schwägler und Karel Römer sind zurückgetreten. Das neue Management: Hans Haider, Georg Antesberger, Allen Fuchs, Karl Heinz, Michael Treichl, Andrew Wignall und Simon Radford.
- Die Market-Maker-Verträge mit der Meinl Bank werden gekündigt.
- Der Lizenzvertrag zur Verwendung des Namens Meinl und des Logos werden geändert.
- Der Vertrag mit der Managementgesellschaft Meinl Power Management (MPM, im Eigentum von Meinl Bank und Karl-Heinz Grasser) wird geändert.
- Für die Änderung der Verträge gibt es zwei Optionen: Option eins kostet 33 Millionen Euro und sieht die sofortige Auflösung der Lizenzverträge, eine Namensänderung und die Auflösung der Managementverträge vor. Option zwei kostet 32 Mio. Euro und beinhaltet den Kauf der MPM, die sofortige Auflösung der Lizenzverträge und eine Namensänderung.
Die Ergebnisse der HV bei Meinl Airports International:
- Bei der Hauptversammlung der Meinl Airports International (MAI) in Jersey wurde die Führung durch die "Rebellen" gestürzt. Wolfgang Vilsmeier ist neuer Board-Vorsitzender.
- Vilsmeier will, dass künftig kein Geld mehr an die Meinl-Gruppe fließt. Außerdem werden die Verträge mit der Bank "fundiert" überprüft. Der Name "Meinl" soll verschwinden. Eine Abschlagszahlung an Managementgesellschaft und Bank müsse man prüfen. 32 Mio. Euro - wie bei MIP - wären ein "Wahnsinnsbetrag", den man nicht zahlen will.
- Die Meinl Bank pochte am Dienstag jedoch auf die Aufrechterhaltung der Geldflüsse, also auf die volle Bezahlung der vertraglich vereinbarten Gebühren und warnte vor einer Zerschlagung der Gesellschaft MAI.
- Die Unterlagen über die verschiedenen Projekte und Beteiligungen in Polen, Sibirien und der Türkei wollen die neuen Direktoren nun einem "Strategie-Check" unterziehen.