Heide Schmidt und Volker Kier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz 2001. Zwei Jahre zuvor hatte das LIF den Einzug in den Nationalrat nicht mehr geschafft. Heuer wollen es die Liberalen wieder wissen. Kier sieht die Chancen für einen Einzug ins Parlament positiv: "Heute ist alles offener, das ist für eine liberale Partei grundsätzlich besser."
1993, als das Liberale Forum gegründet wurde, waren die jetzigen Erstwähler gerade ein Jahr alt. Für viele (junge) Wähler ist heute nur schwer nachvollziehbar, warum sich LIF-Pioniere wie Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager oder Volker Kier einst in der FPÖ, derselben Partei wie Jörg Haider, engagiert haben. Kier, von 1994 bis 1999 LIF-Nationalratsabgeordneter, erklärt im derStandard.at-Interview, warum er damals angenommen hat, die FPÖ zu einer Liberalen Partei machen zu können, aber einsehen musste, dass das ein Fehler war. Die Chance, dass das LIF nach den Wahlen im September wieder ins Parlament einziehen wird, bezeichnet er als "echt". Die Aufgabe der Liberalen müsse sein, Themen-Setting zu betreiben, wie schon in den 90er-Jahren bei der Homo-Ehe, sagte er zu Rosa Winkler-Hermaden.
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derStandard.at: Herr Kier, was sagen Sie dazu, dass das LIF bei den Nationalratswahlen mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin antreten wird?
Kier: Das ist richtig und großartig. Abgesehen davon, dass ich persönlich finde, dass das LIF ein sehr gutes Angebot liefert, ist die Kandidatur ein Beitrag zu mehr demokratischer Kultur. Ich werde das Liberale Forum selbstverständlich unterstützen. Vor der Bekanntgabe der Kandidatur wusste ich nicht, wen ich wählen sollte, jetzt weiß ich es sehr deutlich.
Mich haben in den letzten Jahren die Grünen enttäuscht. Sie setzen keinerlei Innovationsschritte, haben fast nur noch Berufspolitiker im Parlament sitzen, haben keinerlei Wirtschaftskompetenz im Sinne von nachhaltigem Wirtschaften entwickelt und zum Energiethema schweigen sie. Die Grünen achten nur noch darauf, dass sie irgendwie lieb gehabt werden. Das ist schade. Wir bräuchten eine ökologisch schlagkräftige Partei - genauso wie eine anständige konservative Partei.
derStandard.at: Sie selbst sind eines der LIF-"Urgesteine", waren von 1994 bis 1999 Nationalratsabgeordneter für das Liberale Forum. Bringt die große Zeitspanne, seitdem das LIF aus dem Parlament ausgeschieden ist, irgendwelche Probleme?
Kier: Natürlich ist es ein Antritt, der sehr stark aus dem Stand heraus erfolgt. Man kann nicht davon ausgehen, dass alle Menschen sich erinnern können, welche Inhalte vor 1999 vom Liberalen Forum vertreten wurden. Menschen, die damals unter zehn Jahre alt waren, sind heute wahlberechtigt.
derStandard.at: Gerade für diese jungen Leute, die sie ansprechen, die die Gründung des LIF nicht miterlebt haben, ist es wahrscheinlich schwer nachvollziehbar, warum Heide Schmidt oder auch Sie einst bei der FPÖ engagiert waren.
Kier: Ich selbst war bis 1986 bei der FPÖ. Und das nur als einfaches Mitglied.
derStandard.at: Aber wie können Sie das jungen Leuten heute erklären? Heide Schmidt hat gemeint, dass man versucht habe, die FPÖ zu einer liberalen Partei machen zu wollen.
Kier: Bis 1986 war das die Hoffnung, bis Haider die Macht ergriffen hat. Nur - man kann auch Fehler machen. Heide Schmidt hat das mehrfach erklärt, dass sie das heute anders sieht.
Gerade junge Leute - wenn man ihnen das offen und ehrlich erklärt - haben viel mehr Verständnis dafür, als alte versteinerte Menschen mit Vorurteilen. Zuzugeben, dass man heute etwas besser weiß, als man es früher gewusst hat, das imponiert den jungen Leuten mehr als es sie abschreckt. Die wollen keine Leute, die immer auf einer Schiene fahren und ununterbrochen dasselbe sagen, auch wenn es schon längst schwachsinnig ist.
derStandard.at: Welche Chancen rechnen Sie dem Liberalen Forum aus?
Kier: Die Chance, die 4-Prozent-Hürde zu nehmen ist echt.
derStandard.at: Sollen die Liberalen regieren?
Kier: Man darf sich nie ausschließen. Es wird ein Angebot seitens des LIF geben mitzuregieren, damit man nicht in den stereotypen Koalitionen bleiben muss. Rot oder Schwarz - eine der beiden Parteien wird in der Regierung dabei sein. Keine der beiden soll die Ausrede haben, sie hätten keine andere Wahl gehabt, als mit Westenthaler, Strache oder Dinkhauser eine Zusammenarbeit einzugehen. Das war die Schüssel-Argumentation im Jahr 2000, dass man keine Alternative gehabt hätte. Und auch wenn die Herrschaften weiter nach rechts abdriften, können wir als LIF dann eine bessere, schärfere Oppositionsarbeit leisten. Faymann traue ich im Übrigen jederzeit zu, dass er mit der FPÖ zusammenarbeitet, der ÖVP sowieso. Die haben das schon bewiesen.
derStandard.at: Ist Österreich heute bereiter für eine liberale Partei, als sie es noch vor zehn Jahren war?
Kier: Es ist alles offener, das ist für eine liberale Partei grundsätzlich besser. Österreich ist nach wie vor im Mainstream konservativ, aber es bessert sich. In Wien sieht man, dass der Bevölkerungszuzug sehr viel Belebung bringt. Auch wenn er durch die Fremdenpolitik maximal behindert wird. Aber es ist schon gut, wenn die Leute sehen, dass das, was gestern noch heilig gesprochen wurde - Grenzen dicht, das Boot ist voll - heute nicht stimmt. Die Reformbereitschaft steigt.
derStandard.at: Welche Reformvorschläge wird das LIF bringen?
Kier: Der soziale Zusammenhalt ist hochgradig gefährdet. Was in den letzten sechs Jahren passiert ist, läuft auf eine Spaltung arm-reich hinaus. Dem muss man entgegensteuern. Wir fordern nach wie vor eine Grundsicherung mit Rechtsanspruch. Ein Mensch ist nur dann frei und kann am Arbeitsmarkt nur dann selbstbewusst antreten, wenn er nicht zu jedem Angebot ja und Amen sagen muss.
Die Bildung ist eine Schlüsselfrage. Sie ist momentan im Argen, und das meine ich noch höflich. Wir schaffen keine Schulreform, es wird nach wie vor durch die verschiedenen Schulformen sozial sortiert. Es braucht eine Gesamtschule, man darf die Kinder nicht sortieren, wie in einer Adelsgesellschaft. Das schadet allen. So behindert man auch die Entfaltungsmöglichkeit von begabten jungen Leuten, die in der zweiten Generation in Österreich sind. Sie werden abgedrängt.
Auch die Universitäten gehören dringend reformiert, wobei die Studiengebühren nicht das Problem sind. Studienbeihilfen und Studiengebühren müssen gemeinsam betrachtet werden. Das Gewicht ist auf zeitgemäße Stipendien zu legen. Die Studienpläne sind nur noch zweckorientiert: Was können wir morgen brauchen? Statt zu fragen, wie ein Mensch sich entwickeln kann, um sich das, was er morgen braucht, anzueignen.
derStandard.at: Viele Themen, die das LIF in den 90ern umsetzen wollte, sind jetzt schon beinahe Realität, zum Beispiel die Homo-Ehe.
Kier: Wir haben damals diese Diskriminierung bekämpft, da waren wir Tabubrecher. Wir haben unsere Prügel dafür bezogen. Das Thema ist heute noch nicht durch, aber es ist zumindest so weit gediehen, dass sogar die ÖVP sich damit zu beschäftigen beginnt. Nur das Standesamt mag sie halt nicht, das sind konservative Spinnereien. Das müsste den Schwarzen ganz wurscht sein. Manche glauben immer noch an die heilige Ehe. Das dürfen sie, aber sie sollen es nicht allen anderen aufzwingen. Viele Themen, die wir in den 90ern gefordert haben, sind heute Common Sense.
derStandard.at: Womit werden Sie in Zukunft Themen-Setting betreiben?
Kier: Wir werden die EU-Frage ganz nach vorne stellen. Die Diskussion liegt sehr schief. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer reden sich auf die Europäische Union aus, obwohl sie einstimmig beschlossen wurden. Man muss den Leuten sagen, wie es aussehen würde, wenn wir aus der EU aussteigen würden.
Die Menschenrechte sind auf keinem Standard, der Spaß macht. Wenn man sich das Gnadenrecht der Arigona ansieht. Arigona verstehe ich als Symbol. Entweder es ist ein Recht, dann muss man ein Verfahren abhalten oder wir gehen zurück in Kaisers Zeiten, wo der Kaiser mit Gnaden gesagt hat, der Mann braucht nicht hingerichtet werden, die Frau muss nicht abgeschoben werden. Das ist reaktionäre Politik, passt gut zum Platter und vielleicht auch zur Fekter.
derStandard.at: Werden Sie persönlich für das LIF kandidieren?
Kier: Ich werde mich schon irgendwo auf die Liste stellen lassen. Ich habe aber keine Ambitionen, mich auf die Kampfplätze zu begeben. Ich bin schon ein bisschen älter. Sollte das LIF in den Nationalrat einziehen, werde ich mich um die politische Bildungsarbeit kümmern. Ich habe mich immer mehr über Inhalte definiert. (derStandard.at, 31.7.2008)