Mit dieser Unterschrift strich Arnold Schwarzenegger mehr als 10.000 Jobs. Mit dem rigorosen Sparplan will er verhindern, dass Kalifornien in die Zahlungsunfähigkeit schlittert.
Kalifornien hat Geldprobleme. Es klafft ein Budgetloch von 15 Milliarden US-Dollar. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ergreift nun drastische Maßnahmen: Mit einer Verordnung hat er am Donnerstag mehr als 10.000 beim Staat angestellte Saison- und Teilzeitbeschäftigte entlassen. (Einige Medien nennen sogar bis zu 22.000 Betroffene.) Die übrigen 200.000 Angestellten sollen nur mehr den staatlichen Mindestlohn von 6,55 Dollar in der Stunde bekommen. Überstunden werden gestrichen und ein Einstellungs-Stopp verhängt.
So will Schwarzenegger die drohende Finanzkrise abwenden. Der Hintergrund: Demokraten und Republikaner konnten sich auf kein offizielles staatliches Budget einigen. Während die Demokraten dafür plädieren die Steuern zu erhöhen, setzen die Republikaner auf ein rigides Sparprogramm und wollen durch eine Änderung der Budget-Gesetze die Möglichkeit schaffen, einen sicheren staatlichen Notgroschen anzusparen. Die Lage ist ernst: Sollte es bis Ende September keine Eingung geben, könnte es passieren das staatliche Schecks nicht gedeckt sind. Sobald sich die finanzielle Situation aber wieder entspannt hat und ein Budget-Kompromiss vorliegt, sollen die Angestellten wieder ihren ursprüngliches Gehalt bekommen.
"Einziger Ausweg"
"Unserem Staat droht eine Finanz-Krise", sagte Schwarzenegger und weiter "Ich habe die Verantwortung sicherzustellen, dass unser Staat genug Geld hat um seine Rechnungen zu bezahlen." Er sei in einer schrecklichen Situation, aber "das ist an diesem Punkt der einzige Ausweg."
Ob Schwarzeneggers Pläne zur Gehaltsenkung umgesetzt werden ist allerdings noch nicht klar. Der staatliche Rechnungsprüfer John Chiang, hat erklärt dieser Verordnung nicht Folge zu leisten. Chiang meint Schwarzenegger hätte seine Kompetenzen überschritten. Bei einer Rede vor Gewerkschaftsmitgliedern nannte Chiang diese "unschuldige Opfer eines politischen Streits".
Debra Martin von der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten sagte bei derselben Protestverantstaltung zur Los Angeles Times: "Die Menschen werden aus ihrem Zuhause vertrieben. Der Gouverneur sagt es tut ihm leid. Mit `es tut mir leid`können wir aber keine Rechnungen bezahlen."
Klage einreichen
Der Gewerkschaftssprecher Jim Herron Zamora, kündigte an eine Klage gegen Schwarzenegger einbringen zu wollen. Die Beschäftigten dürften vom Gesetzgeber nicht als "Pfand" eingesetzt werden. "Wir sind kein Pfand, wir sind 95.000 lebende und atmenden Menschen".
Schwarzeneggers Leiter der Finanzabteilung, Michael Genest, schätzt das Einsparungsvolumen durch die Entlassungen auf bis zu 19 Millionen US-Dollar monatlich. Die Gehaltskürzungen würden nochmal 1,2 Milliarden Dollar bringen, wenn alle 200.000 staatlichen Angestellten davon betroffen wären.
Laut Schwarzenegger habe der Gouverneur das Recht, wenn es zu keiner Einigung über das Budget kommt, den Angestellten das Minimum-Gehalt zu zahlen. Ausgenommen wären nur diejenigen, die Überstunden leisten müssen. So zum Beispiel Polizisten oder Angestellte im öffentlichen Gesundheitssektor. Chiang hält dagegen, dass es zwar erlaubt sei während eines budgetären Engpasses weniger zu zahlen, aber er als Rechnungsprüfer könne auch das übliche Gehalt überweisen. Selbst wenn er sich nach der Verordnung richten wolle würde es zehn Monate dauern bis das überalterte Computersystem Behörde das machen kann, was sich der der Gouverneur vorstellt. (red, derStandard.at, 1.8.2008)