Die Olympischen Spiele verändern nichts, die Propagandastrategie Pekings geht auf: China zeigt seine bunte Fassade - die Anliegen der Menschenrechtsaktivisten bleiben auf der Strecke.

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Und täglich grüßt das Murmeltier. Diesmal aus China. Lies die Zeitungen, schalte das Radio an, zapp dich durch die TV-Programme oder surf im Internet: wenig China von innen, viel China von außen, Chinas Flora und Fauna, aufgepeppte Tibet-Dokumentationen oder Soaps aus dem Reich der Mitte - kein Medium, das in diesen Wochen nicht auf China setzt. Auch "bad news" sind "good news" : also noch schnell massiv in die kritische Lade gegriffen, bevor sportiver Glanz und Glamour auf der Tagesordnung stehen. Am Vorabend der diesjährigen Olympischen Spiele hat die Propagandastrategie voll gegriffen: China ist ein Renner, und die Medien rennen mit.

Auf der Strecke bleiben die Anliegen jener, die mit nonchalanter Herablassung Gutmenschen genannt werden. Eine Definition, die genussvoll von jenen im Mund geführt wird, die sich selbst offenbar anders sehen. Nennen wir sie, zwecks klarer Abgrenzung, Ungutmenschen. In China sind das die Beamten einer Bürokratie, die Menschen per se verachtet und Menschenrechte schon gar. In unseren Breitengraden gehen zu Gutmenschen jene Bürger auf Distanz, die Menschenrechte und demokratische Werte nur in einem - wie immer gearteten - vernünftigen Kontext mit dem Großen und Ganzen sehen wollen.

Zensur vom IOC gebilligt

Im Reich der Mitte lebt ein Drittel der Weltbevölkerung; Österreich zählt acht Millionen Menschen. Trotz solcher und anderer Unterschiede - Stichwort: Staatsform - ist Chinas und Österreichs Ungutmenschen eines gemein: die Überzeugung, dass Menschenrechte politischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet sein müssen. Auch das Internationale Olympische Komitee bewegt sich in diesen Denkschemata. Es billigte Pekings Internet-Zensur und die Sperre für Websites von Menschenrechtsorganisationen - auch die von Reporter ohne Grenzen und die der BBC. Bezeichnenderweise nicht das IOC, sondern internationale Proteste erwirkten, dass manche dieser Seiten, allerdings nur für die ausländischen Reporter, wieder geöffnet wurden.
Nach wie vor sind in China unzählige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten inhaftiert. In hiesiger und vielleicht auch chinesischer Diktion könnte man sagen: lauter grenzgefährlich naive Gutmenschen. Die internationale Definition hingegen ist wertfrei und präziser: kritische Intellektuelle mit fundiertem Hintergrundwissen, die mit staatlicher Gewalt mundtot gemacht werden.

Ihr Delikt ist konstruktive Kritik. Sie legen die Finger auf offene Wunden, sie warnen vor einer für Umweltfragen blinden Sicht, vor der Entsolidarisierung durch die Missachtung kollektiver und individueller Menschenwürde. Sie gerieren sich nicht als meinungsbildende Wunderheiler, sondern wagen den Blick hinter die Kulissen und machen öffentlich, was sie dort sehen. Ohne jede Tünche.

Wir kennen die Umweltkatastrophen, die allein in diesem Jahr China heimsuchten. Auch sie sind Folge jener einäugig nur an Wirtschaftswachstum orientierten Politik, vor der die "Nestbeschmutzer" längst gewarnt hatten: die Dammbrüche und die Not von Millionen betroffener Menschen. Die bösartigen Geschwüren gleich plötzlich wuchernden Algenteppiche im olympischen Segeleck. Der pestige Smog, der Peking regelmäßig befällt. Dieser gespenstische gelbe Nebel, durch den man kaum mehr die nächsten Häuser sehen kann. All die postkapitalistischen Geister, die man in Peking rief und nun nicht mehr loswird.

Kritik gilt weiter als Verrat

Im Vorfeld der Olympischen Spiele berichten die internationalen Reporter darüber. Doch wer zeigt noch auf, wenn das Gold verteilt sein wird und die Medienkarawane weiterzieht? Wer informiert dann noch - auch die verbliebenen ausländischen Journalisten -, wenn konstruktive Kritik als Verrat geahndet wird? Und wer ist noch bereit, auf Missstände hinzuweisen, wenn jedes "unsaubere Wort" , jedes Interview oder jeder Artikel mit Haft quittiert wird?

Ich habe Anfang August vergangenen Jahres als Repräsentantin von Reporter ohne Grenzen die Erfahrung eines "höflichen" Verhörs durch chinesische Sicherheitsbeamte in Peking gemacht. Ich kenne also nur die "sanfte" Gewalt, mit der ich zu einer Selbstanzeige in der mir unverständlichen chinesischen Sprache und Schrift genötigt werden sollte.

Dennoch kann ich mir seitdem lebhaft die Angst ortsansässiger Gutmensch-Delinquenten vor Verhören und Gefängnisstrafen vorstellen. Ich bin mir auch sicher, dass die Haftbedingungen in China nicht den österreichischen entsprechen. Allenfalls die Missachtung der Menschenrechte und Menschenwürde bei Schubhäftlingen in Österreich könnte vergleichbar sein.

Am 4. April wurde der prominente chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf "Untergrabung der Staatsgewalt" durch Internetartikel und kritische Interviews. Selbst EU-Parlamentarier hatten sich darüber lautstark empört. Doch wer ist heute, nur knapp vier Monate später, noch an Hu Jias Schicksal, an seinem sich rapide verschlechternden Gesundheitszustand interessiert? Und wer erinnert sich noch an den Gedanken, die Eröffnung der diesjährigen Olympischen Spiele zu boykottieren? Peking hatte für die Spiele Besserung zugesagt.

Als ob nichts gewesen wäre

Inzwischen hat die Tibet-Debatte die gesamte chinesische Menschenrechtsdiskussion überlagert. Auch zum Vorteil der Regierenden in Peking - welcher Hahn kräht seitdem noch nach inhaftierten Journalisten und Menschenrechtlern, die sich dem Wohl der gesamten Bevölkerung verpflichtet fühlen?

Sicher nicht der französische. Nicolas Sarkozy, Frankreichs Präsident und derzeit auch EU-Ratsvorsitzender, reist unbeschwert zum Eröffnungsspektakel nach Peking. Folgend dem Titel des jüngsten Albums seiner und Frankreichs derzeitigen Première Dame, Carla Bruni: "Comme si de rien n'était" - "als ob nichts wäre" . Ein Ohrwurm, der gerade rechtzeitig auf den Markt geschleudert wurde.

Am 8. 8. abends um 8.08 Uhr wird also in Peking die Eröffnung der Olympischen Spiele und damit Chinas auch öffentliche internationale Akzeptanz zelebriert. Erstaunlich, dass Pekings kühl kalkulierende Realpolitiker dabei so sehr auf Zahlenspiele rund um die chinesische Glückszahl acht setzen. Fürchten sie gar böse Gutmensch-Geister, die im Geflecht des Pekinger Vogelneststadions Achterbahn fahren könnten, aneinandergekettet mit den olympischen Handschellenringen? Geister, die man nicht rief?

Zeichen für Inhaftierte setzen

Reporter ohne Grenzen ist in Peking unerwünscht. Trotzdem sind wir am 8. 8. um 8.08 Uhr aktiv dabei: mit einer Internet-Demonstration vor dem Stadion. Wer teilnehmen will, geht auf http://www.rsf.org/rubrique.php3?idrubrique=20. Und schon geht es los. Das ist unsere Sicht der Dinge.

Natürlich ist das "nur" ein symbolischer Akt. Es ist jedoch ein demokratiepolitisch wichtiger Akt, der jenen hilft, die in China hinter Gittern sitzen, weil sie trotz Gefährdung ihrer Freiheit frei ihre Meinung äußern. Dieses kleine bisschen Mut, sich zu demokratiepolitischen Grundsätzen zu bekennen, sollte in unserem grundsolide demokratiebewussten Österreich keinem Menschen schwerfallen. Zumal auch hier wieder fast täglich das Murmeltier grüßt. Ob es ein Guttier ist, wird sich weisen.(Rubina Möhring, DER STANDARD; Printausgabe, 2./3.8.2008)