Linz - Werner Faymann ist der neue Chef der SPÖ. Beim Parteitag in Linz gaben ihm 98,36 Prozent der Delegierten ihr Vertrauen.
Zum Vergleich: Vorgänger Gusenbauer hatte bei seiner ersten Wahl im Jahr 2000 96,5 Prozent der Stimmen erhalten. Franz Vranitzky wurde mit 93,6 Prozent der Delegiertenstimmen ins Amt gehoben, Viktor Klima überzeugte nur 90,2 Prozent, dafür kam Fred Sinowatz gleich auf 99 Prozent. Das schwächste Erstwahl-Ergebnis erreichte just SPÖ-Legende Bruno Kreisky, für den sich 1967 nach innerparteilichen Streitigkeiten gerade einmal 69,8 Prozent erwärmen konnten.
Leitner unter 90 Prozent
Bei der Präsidiumswahl gab es nur einen Kandidaten, der unter 90 Prozent blieb. Niederösterreichs Landeschef Josef Leitner musste sich mit 89,4 Prozent der 549 gültigen Delegiertenstimmen begnügen. Möglicher Hintergrund: In Niederösterreich sind auf den Wahllisten Frauen deutlich unterrepräsentiert, was den Unmut der SPÖ-Frauen erregt hatte. Das populärste SPÖ-Präsidiumsmitglied ist derzeit der Vorarlberger Landesvorsitzende Michael Ritsch, für den 100 Prozent votierten.
Bei der Wahl zum Vorstand erhielt Faymann 97,21 Prozent der insgesamt 574 Delegiertenstimmen.
Der neue Vorstand der SPÖ hat von den Delegierten des Parteitags in Linz eine extrem hohe Zustimmung erhalten. Das noch schwächste Ergebnis fuhr Klubobmann Josef Cap ein, für den sich "nur" 95,6 Prozent begeistern konnten. Knapp besser schnitt ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits mit 95,8 Prozent ab. Gleich 14 Kandidaten konnten sich über die Unterstützung aller Delegierten freuen, unter ihnen der Vorarlberger Landeschef Michael Ritsch und der neue Grazer Parteivorsitzende Wolfgang Riedler.
Parteitag im Linzer Design Center
Fast schon bescheiden hat Werner Faymann am Freitag seinen Weg an die SPÖ-Spitze angetreten. Zu Beginn des Wahl-Parteitages in Linz kam der künftige Parteivorsitzende fast unauffällig und ohne großen Einzug in den Tagungsraum im Linzer Design Center und begnügte sich mit freundlichem Schütteln von Delegiertenhänden, die ihm entgegensteckt wurden.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nahm nach mehr als acht Jahren im Amt Abschied vom Parteivorsitz.
Ehrengäste
Eher im Hintergrund hielt sich zunächst der abtretende Parteichef Alfred Gusenbauer. Allerdings wurde er bei seiner Begrüßung durch Bundesgeschäftsführerin Doris Bures von lange anhaltendem Applaus der Delegierten begleitet. Unter den Ehrengästen fanden sich Alt-Kanzler Franz Vranitzky, der frühere Finanzminister Hannes Androsch, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel und der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten Jiri Paroubek.
Passen mussten jeweils wegen Krankheit der frühere Kanzler Fred Sinowatz und die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal.
Gusenbauer: "Alle Kräfte bündeln"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zog in seiner Abschiedsrede eine Resümee über seine Zeit als Parteivorsitzender. Er sei einen Weg gegangen, "der nie unumstritten war, der mein eigener Weg war" und der durchaus Angriffsflächen geboten habe. "Ich entschuldige mich für die Fehler, die ich gemacht habe", sagte Gusenbauer.
Er betonte die SPÖ habe in dieser Zeit viele Wahlen gewonnen - die Bundespräsidentenwahl, viele Landtags- und Gemeinderatswahlen. Er bezeichnete das Jahr 2006 wegen Bawag- und ÖGB-Krise als "schwierige Situation", und zeigte sich stolz, dass es trotzdem gelungen sei, die Nationalratswahlen gewonnen zu haben.
Den designierten Obmann Werner Faymann bezeichnete er als "am allerbesten geeignet", die Wahl zu gewinnen, und als "ausgezeichneten Spitzenkandidaten". Es sei wichtig, jetzt "alle Kräfte zu bündeln".
Scharfe Abrechnung mit der ÖVP
Dem Noch-Koalitionspartner widmete Gusenbauer eine scharfe Abrechnung und warf der ÖVP vor, sich nicht wie ein "Koalitionspartner", sondern wie ein "Koalitionsgegner" verhalten und der Regierung keine Erfolge gegönnt zu haben. Spätestens beim Streit um die Inflationsabgeltung sei klar geworden, dass die ÖVP nur nach dem besten Zeitpunkt für Neuwahlen suche, um die Niederlage des Oktober 2006 zu korrigieren.
Zum Schluss bedankte sich Gusenbauer bei allen SPÖ-Mitgliedern, die ihn in den letzten Jahren unterstützt haben und bei seiner Regierungsmannschaft. Seinem Nachfolger Faymann wünschte er "alles Gute und viel Kraft" für den Wahlkampf. "Er ist die beste Wahl", versicherte der scheidende Parteichef. Es folgten minutenlanger Applaus und Standing-Ovations.
Faymann: "Ihr könnt euch auf mich verlassen"
Im Anschluss sprach Wiens Bürgermeister Michael Häupl, ehe sich Faymann den Delegierten rund eine dreiviertel Stunde lang vorstellte. Er hat dabei gleich um Unterstützung bei der Vorsitzenden-Wahl am Nachmittag geworben: "Ihr könnt euch auf mich verlassen. Ich verlasse mich auf euch."
Gegen Strache-FPÖ
Eine gute halbe Stunde nahm sich der Infrastrukturminister Zeit, um kundzutun, was er will und was nicht. Vor allem möchte er keine Koalition mit der FPÖ, von der sich Faymann scharf abgrenzte: "Mit dieser Strache-FPÖ wird es keinen einzigen Tag eine Koalition geben." Dies sei man jenen im Land schuldig, die nach dem letzten Graz-Wahlkampf der Freiheitlichen angewidert gewesen seien: "Wir wollen mit all dem gar nichts zu tun haben."
Glaubwürdig sein will Faymann auch im Sozialbereich. Der Markt brauche ein starkes soziales Gegengewicht, tönte Faymann, der in diesem Zusammenhang die Gewerkschaft rhetorisch umarmte: "Ohne unser Freunde von der Gewerkschaftsbewegung" sei das Erreichen dieses Ziels "nicht denkbar".
Im Wirtschaftsbereich bremste Faymann den Privatisierungskurs der ÖVP. Österreichische Beteiligungen dürften nicht einfach verschenkt und verschleudert werden, meinte der künftige SPÖ-Chef. Eine Sperrminorität bei der AUA sei vonnöten, und bei Telekom und Post müsse man darauf achten, dass es bei diesen Unternehmen gar nicht so weit komme wie bei den Austrian Airlines.
Steuerentlastung bereits 2009
Besonders starken Beifall gewann Faymann mit seiner Ankündigung, eine Steuerentlastung bereits 2009 vornehmen zu wollen. Im Bereich Sicherheit warb er für 1.000 Polizisten zusätzlich auf Österreichs Straßen. Und in Sachen Integration setzt der SPÖ-Chef in erster Linie auf Sprachförderung.
Keine Abweichung vom Volksabstimmungs-Kurs
Schließlich machte Faymann nochmals klar, dass er von seinem neuen EU-Kurs mit Volksabstimmungen bei größeren Vertragsänderungen nicht abweichen werde. Die Union sei zwar vermutlich das bedeutendste Friedensprojekt überhaupt. Das mache die Sozialdemokraten aber nicht zu unkritischen Ja-Sagern.
Keine feurigen Angriffe
Dass einige "aus der Mannschaft (Wolfgang) Schüssels und er selbst" sich Sorgen gemacht hätten um Österreichs Reputation, nannte Faymann angesichts der schwarz-blauen Regierungszeit "so unglaubwürdig, dass eigentlich einen Satz darüber zu reden schon zu viel ist".
Ansonsten hielt sich Faymann in seiner ohnehin nicht unbedingt feurigen mit Angriffen auf den bisherigen Koalitionspartner absolut zurück. Auch in Richtung der Grünen gab es nur einen kurzen Schlenker, als er meinte, dass Autofahren nicht nur für jene möglich sein sollte, die über ein größeres Vermögen verfügen. Schlammschlachten lehnte Faymann ausdrücklich ab, aus Respekt vor den Wünschen der Bevölkerung und nicht weil es der SPÖ oder ihm an entsprechendem Humor fehle: "Ich komme auch nicht aus einem politischen Kloster sondern aus der Wiener SPÖ."
"Partei der Pluralität"
Die Kritiker in der eigenen Partei, die sich in den letzten Tagen medial inszeniert hatten, sprach Faymann nicht direkt an, betonte aber seine Gesprächs- und Kompromissfähigkeit: "Wir sind eine Partei der Pluralität." Seine Aufgabe sei es, genug Raum, Zeit und freundschaftliche Auseinandersetzung zu finden, um eine Einheit zu bilden, die nach außen erkennbar sei.
Für seine Rede erhielt Faymann langanhaltenden freundlichen Applaus und Standing Ovations.
Keine große Inszenierung
Die Parteitags-Regie verzichtete auf größere Inszenierungen. Vor dem Design-Center spielte eine Jazzband, innen versuchte die Gruppe "Fluglicht", mit Didgeridoo-Klängen Stimmung bei den Delegierten zu verbreiten. Eher bescheiden auch der Slogan für den Parteitag: "Mit euch. Neue Wege für Österreich." (APA/red)