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Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wurde als Nachfolger Peter Westenthalers zum Bundesparteichef designiert.

Foto: APA/Eggenberger

Klagenfurt - Der BZÖ-Bundsparteivorstand hat am Freitagabend in Klagenfurt wesentliche Personalentscheidungen getroffen: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wurde als Nachfolger Peter Westenthalers zum Bundesparteichef designiert, Westenthaler soll Klubchef bleiben. Generalsekretär Gerald Grosz legte sein Amt zurück, künftig wird es zwei Generalsekretäre geben. Die Entscheidung über den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl sowie jene der Länderkandidaten soll kommenden Donnerstag fallen.

Die von Westenthaler selbst vorgeschlagene Kür Haiders zum Parteichef erfolgte einstimmig, zuvor gab es zwischen den beiden eine vertrauliche Aussprache. Haider wird auf einem Sonderparteitag am 30. August in Graz gewählt werden, der gleichzeitig Wahlkampfauftakt sein wird. "Ich übernehme ab sofort die Führung der Partei sowie dafür, bei der Nationalratswahl gut abzuschneiden und ein gutes Angebot für Österreich zu sein", sagte der designierte BZÖ-Chef nach der Sitzung.

"Kärntner Modell"

Er werde im Wahlkampf in ganz Österreich aktiv sein, betonte Haider: "Weder SPÖ noch ÖVP werden bei dieser Wahl um mich herumkommen." In erster Linie werde er österreichweit das "Kärntner Modell" präsentieren: "Ich werde den Herren den Spiegel vorhalten, wie Politik gemacht wird." Als sein Wahlziel nannte Haider ein Grundmandat in Kärnten sowie einige Landesmandate in anderen Bundesländern sowie mehr Stimmen zu bekommen als das letze Mal".

Keine Festlegung wollte sich Haider in der Frage des Spitzenkandidaten entlocken lassen, er selbst werde im Wahlkampf aber sicher ganz vorne mit dabei sein. Der Spitzenkandidat könnte aber "durchaus auch eine Frau sein", meinte der designierte Parteichef, der allerdings ein Spitzenduo der Geschwister Haider-Haubner ausschloss: "Das wäre zwar sehr nett, würde aber bei der Bevölkerung nicht gut ankommen."

Der bisherige Generalsekretär Grosz will ab sofort ganz seinen politischen Aufgaben in der Steiermark widmen, wo er Grazer Gemeinderat, Landesparteichef und Spitzenkandidat auf der Landesliste ist. "Ich tanze nicht mit einem Hintern auf mehreren Hochzeiten", meinte Grosz gegenüber der APA. "Wir haben in zwei Jahren Landtagswahlen und wollen bei der Nationalratswahl das stärkste Ergebnis nach Kärnten erzielen", sagte er. Die beiden künftigen Generalsekretäre sollen ebenfalls kommenden Donnerstag feststehen.

Im Anschluss an die Vorstandssitzung spendete Haider dem scheidenden Parteichef Westenthaler großes Lob. "Er hat als Chef eines kleinen Klubs hervorragende Arbeit geleistet. Ich habe den Wunsch, ihn weiter an meiner Seite zu haben." Westenthaler sei für ihn ebenso "unverzichtbar" wie Ex-Minister Herbert Scheibner. Ob dieser oder Westenthaler Spitzenkandidat in Wien werden wird, solle ebenfalls kommende Woche bekanntgegeben werden.

Westenthaler versicherte nach der Sitzung, er werde auch nach der Nationalratswahl Klubobmann im Parlament bleiben: "Ich bin gebeten worden, meinte Tätigkeit als Klubchef fortzusetzen." Zu seinem Prozess - er war in erster Instanz wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden - sagte Westenthaler, man werde nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, sollte der Urteilsspruch nicht revidiert werden. (APA)