Nach Aufkündigung der Großen Koalition hätte es eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben. Der ehemalige SPÖ-Bildungssprecher Josef Broukal hatte einen entsprechenden Antrag schon in petto. Aufgrund der Vereinbarung mit der ÖVP, einander während des Wahlkampfes nicht zu überstimmen, ließ die SPÖ die Gelegenheit jedoch ungenutzt. derStandard.at hat sich umgehört, wie nun das aufgefrischte Wahlversprechen bei SP-nahen Jung-PolitikerInnen und bei der Österreichischen Hochschülerschaft ankommt.

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"In einem Sozialdemokratischen Wahlprogramm muss selbstverständlich die Abschaffung der Studiengebühren vorkommen", sagt Maria Maltschnig, neue Vorsitzende des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). Bis jetzt sei der hundertprozentige Wille zur Abschaffung bei der SPÖ jedoch nicht erkennbar gewesen. Im Gespräch mit derStandard.at gibt sich Maltschnig "vorsichtig optimistisch", dass die Sozialdemokraten, sollten sie der nächsten Regierung angehören, eine Abschaffung vorantreiben.

"Sehr enttäuscht", dass die Studiengebühren nach Koalitionsende nicht abgeschafft wurden, zeigt sich Philipp Lindner, Pressesprecher der Sozialistischen Jugend Österreichs, im Gespräch mit derStandard.at. Das habe man sich schon erwartet, zumal sich nun zwischen SPÖ und ÖVP auch eine Annäherung in den Bereichen Pflege und Kindergeld abzeichne. Sollte erneut eine Große Koalition zustande kommen, sieht Lindner schwarz für die Gebührenabschaffung: "Mit der ÖVP ist das offensichtlich nicht möglich".

Arbeiterkinder massiv benachteiligt

Dafür, dass sich die SPÖ an den Koalitionspakt gehalten hat, hat Florian Zuckerstätter, Bundesjugendsekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Verständnis. "Umgekehrt hätte die ÖVP dann vielleicht in den Bereichen Steuer- und Gesundheitspolitik andere Mehrheiten gefunden. Das wäre sehr schlecht für Österreich gewesen", so Zuckerstätter im Gespräch mit derStandard.at. Die Abschaffung der Studiengebühren sei weiterhin eine wichtige sozialpolitische Forderung. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass es aus sozialpolitischer Sicht viele andere wichtige Punkte gibt. "Aufgrund der sozialen Barrieren etwa im Schulbereich kommen viele gar nicht so weit, ein Studium aufzunehmen. Vor allem Arbeiterkinder sind nach wie vor massiv benachteiligt", sagt Zuckerstätter.

ÖH ebenfalls für Abschaffung

Trotz des neuen Vorsitzes ist die Position der Österreichischen Hochschülerschaft zum Thema Studiengebühren gleich geblieben: "Wir kämpfen weiterhin für eine Abschaffung der Studiengebühren", sagt Vorsitzender Samir Al-Mobayyed (von der VP-nahen AktionsGemeinschaft) im Gespräch mit derStandard.at. Das Budgetloch müsse der Bund füllen. Für eine Studiengebührenabschaffung sieht der ÖH-Chef geringe Chancen, denn die SPÖ habe schon in der Vergangenheit mehrfach ihre Wahlversprechen gebrochen.

So ganz auf ÖVP-Parteilinie scheint die Aktionsgemeinschaft dennoch nicht zu sein: "Die Neuwahlen haben uns vor der Unigesetz-Novelle gerettet". (burg/derStandard.at, 12. August 2008)