Budapest/Prag - Die ungarische Regierung hat am Mittwoch tschechische Zeitungsberichte zurückgewiesen, wonach Ungarn 66 gepanzerte Fahrzeuge an Georgien geliefert habe. Ungarn habe weder Waffen an Georgien verkauft noch sie "übergeben", sagte aus dem ungarischen Verteidigungsministerium Sprecher Istvan Bocskai. Waffengeschenke seien außerdem nur nach einem Aufruf der NATO, also im Rahmen des Nordatlantikpaktes, vorstellbar. Dem Dementi schloss sich Regierungssprecher David Daroczi an.
Die linksgerichtete tschechische Zeitung "Pravo" (Mittwoch-Ausgabe) hatte geschrieben, dieTschechische Republik habe in den vergangenen zwei Jahren die meisten Panzer, Kanonen und Raketenwerfer an die Georgier geliefert, und sich dabei auf russische Quellen berufen. Laut Angaben aus dem Industrieministerium lieferte Tschechien im Vorjahr Waffen und Spezialausrüstung im Wert von über 13 Millionen Euro, 99 Prozent davon gingen demnach an Georgien. Das Prager Außenamt nahm dazu laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK nicht Stellung.
Der zweitgrößte Panzerlieferant an die einstige Sowjetrepublik war dem Zeitungsbericht zufolge die Ukraine, die ebenso einen NATO-Beitritt anstrebt. Aber auch die USA, Israel, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland und Ungarn hätten in großem Umfang Waffen geliefert. Kiew will wegen der Eskalation des Kaukasus-Konflikts keine Waffen mehr liefern, wie der ukrainische Außenminister Konstantin Yeliseyev am Montag sagte.
Auch in Israel empfahl das Außenministerium, die Waffenlieferungen an Tiflis vorerst einzustellen, um die israelisch-russischen Beziehungen nicht zu belasten. Israelische Diplomaten fürchten russische Vergeltung gegen Jerusalem, indem Moskau seine Restriktionen für Waffenverkäufe an den Iran oder gewisse arabische Länder aufheben könnte.
Serbische Kalaschnikows
Belgrad hat mit Überraschung auf eine Information des russischen Verteidigungsministeriums reagiert, wonach Serbien zur Gruppe jener Staaten zählt, die Georgien vor dem Eingreifen in Südossetien mit Waffen versorgt hätten. Die serbische Regierung hatte im Oktober 2006 einen geplanten Waffenexport nach Georgien gestoppt. Die Behörden ließen sich von den serbischen Interessen im Kosovo leiten, wo Russland der wichtigste Bündnispartner ist. Der für den serbischen Waffenproduzenten durch das Exportverbot entstandene Schaden wurde damals auf knapp 20 Mio. Euro geschätzt.
Nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums wurden nun doch Kalaschnikow-Gewehre aus dem zentralserbischen Kragujevac bei georgischen Soldaten sichergestellt. Seine Fabrik habe seit Jahrzehnten keine Infanteriewaffen nach Georgien ausgeführt, betonte jedoch der Chef des staatlichen Waffenproduzenten "Zastava oruzzje" (Zastava Waffen), Rade Gromovic. Er wisse nicht, woher die Kalaschnikow-Gewehre stammten. "Vielleicht wurden sie von Kroatien oder Bosnien-Herzegowina, deren Territorialverteidigungen im ehemaligen Jugoslawien ebenfalls diese Waffen besaßen, verkauft", sagte der serbische Firmenchef.
Der bosnische Präsident Haris Silajdzic schloss dies jedoch umgehend aus. "Soweit ich weiß, hat das Staatspräsidium nie einen Waffenverkauf an Georgien genehmigt", sagte Siljadzic. Die Regierung der kleineren bosnischen Gebietseinheit, der Republika Srpska, bestätigte andererseits, dass es die Idee gegeben hatte, den nach dem Bosnien-Krieg vorhandenen Überschuss an Waffen auch an Georgien zu verkaufen. "Diese Initiative wurde von den zuständigen bosnischen Institutionen nicht unterstützt und auch nicht umgesetzt", teilte die Regierung mit. Die bosnisch-serbischen Behörden konnten einen illegalen Waffenverkauf an Georgien allerdings nicht ausschließen.
Die russische Botschaft in Sarajevo hatte sich im Vorjahr gegen Pläne der bosnischen Waffenproduzenten in Travnik und Vogosca beschwert, die Waffen für zehn Millionen Euro an Georgien liefern wollten. Ob die Transaktion stattfand, ist jedoch unklar.
(APA)