In der Hoffnung auf einen Neuanfang und Versöhnung mit dem früheren liberalen Koalitionspartner hat Ungarns politisch angeschlagener Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am Mittwoch Vorschläge für drastische Steuersenkungen gemacht, die die Wirtschaft ankurbeln und Steuerhinterziehungen verringern sollen.

Rücktritt bei Ablehnung

Gyurcsány unterbreitete seine Vorschläge in einem Inserat im Umfang von sechs (!) Zeitungsseiten, im linksliberalen Blatt Népszabadság. Er bekräftigte in einem Interview mit Radio Kossuth, dass er zurücktreten werde, falls das Parlament in diesem Herbst seinen Budgetvorschlag und seine Steuerreform nicht annimmt. Die liberale SZDSZ, die in diesem Frühjahr aus Ärger über die zurückgezogene Gesundheitsreform die Regie-rungskoalition verlassen hat, will sich zu Gyurcsánys Vorschlägen erst nach umfassenden Beratungen an diesem Wochenende äußern. Erste Reaktionen aus den Reihen der Liberalen klangen nicht sehr enthusiastisch. Gyurcsánys Sozialisten (MSZP) regieren seit dem Auseinanderbrechen der Koalition ohne Mehrheit.

Insgesamt könnten die Steuern um 1000 bis 1200 Milliarden Forint (4,2 bis 5,1 Milliarden Euro) gesenkt werden, schrieb Gyurcsány in seinem Zeitungsbeitrag unter dem Titel "Abkommen".

Soziale Sicherheit bleibe ebenso wichtig wie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Zugleich sollen die Steuern effizienter eingetrieben werden. Unternehmen, die die steuerliche Grauzone verlassen, sollen für frühere Steuersünden nicht bestraft werden. Umso strenger sollen neue Steuersünder verfolgt werden.

Solidaritätsabgabe streichen

In einer ersten Phase will Gyurcsány 2009 die vierprozentige Solidaritätsabgabe streichen und die Körperschaftssteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen. Die Ver-dienstgrenze für die 18-prozentige Einkommenssteuer soll von jährlich 1,7 auf 2,0 Millionen Forint angehoben werden. Für Großverdiener gelte weiter der Steuersatz von 36 Prozent.

Der Arbeitgeberbeitrag für die Lohnsteuer solle um fünf Prozent gesenkt und in Un-garns benachteiligten Regionen für drei Jahre ganz g-strichen werden. 2010 solle der Arbeitgeberbeitrag um weitere 2,0 Prozent sinken und die Einkommenssteuergrenze auf 2,5 Millionen Forint steigen.

SZDSZ-Geschäftsführer József Gulyás reagierte nicht gerade begeistert. Er habe mehr erwartet, sagte er. Es sei zudem "bemerkens-wert" dass in dem Reformpaket von einer Verringerung der Staatsausgaben nicht die Rede sei. (Kathrin Lauer aus Budapest, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.8.2008)