Wien - Die Sozialdemokraten beteuern immer wieder im Zusammenhang mit der Fördervergabe (so auch im Wahlprogramm der SPÖ), dass ihnen „Transparenz, wertschätzende Kommunikation, rasche Bearbeitung und laufende Information" wichtig seien.

Die Wiener Grünen merken allerdings wenig davon. Denn die in den Ausschüssen gefällten Entscheidungen werden nicht veröffentlicht. Zudem kommt nicht jeder Akt in den Gemeinderat, wie Marie Ringler und Marco Schreuder erklären: „Manche Akten werden nur in den Ausschüssen behandelt und sind anschließend beschlossene Sache. Öffentliche Gelder werden also hinter verschlossenen Türen besprochen. Ohne Öffentlichkeit, ohne Transparenz."

Übertragung im Web gefordert

Ringler und Schreuder wollen dies nicht länger akzeptieren: Sie fordern öffentliche Ausschüsse, eine und Rederecht für Antragsteller. Seit gestern veröffentlichen die beiden auf www.marco-schreuder.at und auf www.marieringler.at die Tagesordnung der Kulturausschüsse und das Abstimmungsverhalten.

So erfährt man etwa, dass die SP die Subvention für das Depot um 30 Prozent kürzt: Dieses Jahr bekommt der Diskursraum 72.000 Euro, 2009 und 2010 werden es nur je 50.000 Euro sein. Die Grünen protestierten, stimmten aber zu: „Weil die SP sonst behauptet, wir wären gegen eine Subvention fürs Depot", so Marie Ringler. (trenk/DER STANDARD/Printausgabe, 09.09.2008)