"Schwierige Jahre" kommen auf die Wirtschaft zu, warnt ÖVP-Klubobmann Schüssel und ist gegen "budgetpolitisches Harakiri".
Wien - Die SPÖ ist wieder davon abgekommen, den Österreichern sagen zu wollen, was Luxus ist. Für alle Lebensmittel, zusammengefasst in 27 Produktgruppen, soll die Mehrwertsteuer von zehn auf fünfProzent gesenkt werden, beantragten die Sozialdemokraten gemeinsam mit Zustimmung der FPÖ im vergangenen Freitag im Parlament.
Detailreich wird da aufgelistet, wofür die Österreicher künftig weniger bezahlen sollen: Fleisch, Wasser und Kartoffeln, Topinambur, Holunderblüten und wirbellose Wassertiere, aber auch "umgeesterte, wiederveresterte oder elaidinierte" Fette. Selbst Wachteleier, letzte Woche noch als Luxus gehandelt und daher von der Mehrwertsteuersenkung ausgenommen, sind nun auf der Liste - so wie alle Vogeleier.
ÖVP-Luxus-Expertise
Ausnahmen davon soll der Finanzminister verordnen können, erklärt SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer: "Ich habe noch nie Kaviar gekauft, weiß daher auch nicht was der kostet oder wo man ihn kriegt. Aber ich habe den Eindruck, dass die ÖVP über einzigartige Kenntnisse verfügt, was Luxus-Lebensmittel betrifft" , meint Krainer.
Ratloser ist Krainer da schon über "die Psyche von Jörg Haider" . Denn von der Zustimmung des BZÖ hängt es ab, ob das Gesetz am kommenden Mittwoch im Parlament überhaupt beschlossen werden kann. Und die wird es nur geben, wenn die SPÖ sich auch den hinlänglich bekannten orangen Anliegen nähert, bekräftigte Klubchef Peter Westenthaler am Donnerstag im Standard-Gespräch. Dabei geht es unter anderem um einen Steuerbonus für jeden Lohnsteuerpflichtigen von 200 Euro (plus 50 Euro pro Kind).
Eine andere Bedingung verknüpft BZÖ-Chef Jörg Haider mit Post aus Brüssel: Er hat einen Brief an den zuständigen Kommissar Laszlo Kovacs geschrieben, in dem er um eine "verbindliche Stellungnahme" dazu bat, ob das Vorhaben Mehrwertsteuerhalbierung rechtskonform sei. Damit will Haider eine Klage der Kommission verhindern, da in jedem EU-Land nur zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze erlaubt sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass Haider bis nächsten Mittwoch eine Antwort bekommt, ist freilich gering.
Dass ausgerechnet Haider in Brüssel um Erlaubnis fragt, findet SPÖ-Klubobmann Josef Cap unnötig. Außerdem erinnerte er den orangen Parteichef daran, dass gerade ein Volksbegehren des Bündnisses laufe, in dem explizit die Reduktion der Mehrwertsteuer gefordert werde.
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel fordert die SPÖ auf, "Abstand zu nehmen von budgetpolitischem Harakiri" . Er wandte sich außerdem mit einem Brief an Rechnungshofpräsident JosefMoser, der in seiner Antwort eine "strikte Ausgabendisziplin" fordert. (Andrea Heigl; DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)