Köln/Wien - Eine hochrangige FPÖ-Delegation mit Generalsekretär Harald Vilimsky und dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer nimmt an diesem Wochenende an einem sogenannten Anti-Islamisierungskongress in Köln teil, bei dem rechtspopulistische Bewegungen aus Deutschland, Frankreich und Italien ihre Zusammenarbeit verstärken wollen. Parteichef Heinz Christian Strache unterstützt in einer Grußbotschaft die Veranstaltung und warnt vor einer drohenden Islamisierung Europas. Heftige Kritik üben die Grünen.

Nach Angaben der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Köln", die den Kongress veranstaltet, werden mehr als "150 islamkritische und patriotische Politiker und Publizisten aus ganz Europa" sowie über 1.500 Gäste und Teilnehmer erwartet. Neben der FPÖ-Delegation sollen auch der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen belgischen Partei Vlaams Belang, Filip Dewinter, und der Europaabgeordnete der italienischen Lega Nord, Mario Borghezio, nach Köln kommen. Aufhänger der mit einer Kundgebung am heutigen Freitag beginnenden Veranstaltung ist der Protest gegen die geplante Großmoschee in Köln. Zahlreiche linke Gruppen haben Gegendemonstrationen angekündigt.

"Europäische Kultur und Identität bewahren"

Strache betont in seiner im Internet zugänglichen Grußbotschaft, dass er die Intention des Kongresses und auch die Veranstalter von "Pro Köln" "aus vollstem Herzen" unterstütze. Der Kongress sei "keine Zusammenkunft irgendwelcher Extremisten", sondern von friedfertigen, freiheitlichen Demokraten, die die europäische Kultur und Identität bewahren wollten. Die geplante Großmoschee mit Minarett in Köln sei nicht nur eine religiöse Glaubenseinrichtung, sondern es werde damit auch eine Parallelgesellschaft gefördert. Strache konstatierte ein "veritables Problem" mit dem fundamentalistischen Islamismus in Europa und sagte: "Europa steht am Scheideweg. Es geht um die Rettung des europäisch-christlichen Abendlandes. Können wir den Untergang Europas verhindern oder nicht? Das ist die Frage unserer Zeit."

Angesichts der angekündigten Gegendemonstrationen richtet Strache einen "Appell an alle linken Kräfte, dieses demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mit Füßen zu treten und Gewalt und Randalen eine Absage zu erteilen". Auch Vilimsky äußerte sich gegenüber der APA besorgt über die "gewaltbereite Linke".

"Unwahrheit"

Heftige Kritik an der Veranstaltung und der "rechtsradikalen Allianz" übte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou, gegenüber der APA. Ihrer Ansicht nach geht es nur vordergründig gegen den Islam, die rechtsradikalen Kräfte würden an ihrer Europa-Vision der Spaltung und der Ausgrenzung arbeiten. An die SPÖ appellierte Vassilakou in diesem Zusammenhang, sich zu überlegen, ob sie wirklich den FPÖ-Antrag für zwingende Volksabstimmungen im Falle grundlegender EU-Vertragsänderungen unterstützen wolle. Als "Unwahrheit" bezeichnete es die Grüne Vizechefin, dass Strache seine Teilnahme abgesagt habe. Es sei egal, ob der FPÖ-Chef physisch in Köln anwesend sei, mit seiner Grußbotschaft und der hochgradigen Delegation sei die FPÖ sehr prominent vertreten.