Nürnberg - Ex-Siemens-Vorstandsmitglied Johannes Feldmayer hat vor Gericht die verdeckte Finanzierung der Arbeitnehmerorganisation AUB eingeräumt. "Siemens hat die Organisation der AUB finanziell unterstützt" , sagte Feldmayer am Mittwoch vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Er übernehme die Verantwortung für die Millionenzahlungen an eine Firma von Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky.

In einer Rahmenvereinbarung mit Schelskys Firma sei die quartalsweise Zahlung von einer halben Million Euro vereinbart worden. Die Finanzhilfe zum Aufbau der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist darin allerdings nicht schriftlich fixiert. "Die Unterstützung der AUB war mündlich formuliert eine klare Sache", sagte Feldmayer. "Es war mir bekannt, dass die AUB ein Siemens-Kind ist."

Die arbeitgeberfreundliche AUB habe sich offen für flexiblere Arbeitszeiten gezeigt und mit entsprechenden Vereinbarungen Siemens geholfen Geld zu sparen. "Eine starke AUB war gut, weil es eine zweite Kraft neben der IG Metall war. Deshalb wurde die AUB unterstützt" , erklärte der Ex-Vorstand. Die Rechnungen seien an seine Privatadresse geschickt worden, damit Mitarbeiter in der Poststelle oder der Buchhaltung keinen Verdacht schöpften.

Zwischen 2000 und 2006 flossen gut 30 Millionen Euro an Schelsky, der damit AUB-Mitarbeiter bezahlte, Kampagnen für Betriebsratswahlen finanzierte und Sportmannschaften sponsorte. Feldmayer muss sich im Zuge der Millionenzahlungen wegen des Vorwurfs der Untreue und der Steuerhinterziehung verantworten. Ex-AUB-Chef Schelsky ist wegen Betrugs, Beihilfe zur Untreue und Steuerdelikten angeklagt und sitzt seit seiner Festnahme im Februar 2007 in Untersuchungshaft.

Feldmayer war nur vorübergehend in U-Haft und wurde dann von Siemens suspendiert. Nun prüft der Elektromulti Schadenersatzansprüche gegen den einstigen "Kronprinzen" von Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer, der seinerseits bei Siemens Hausverbot hat. Noch keinen Gerichtstermin gibt es in der AUB-Causa für AUA-Chef Alfred Ötsch, Feldmayers Nachfolger in der Automatisierungssparte. Er bestreitet, von Feldmayer in die Beziehungen mit Schelsky eingeweiht worden zu sein oder Zahlungen abgewickelt zu haben. (Reuters, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.9.2008)