Serbien verzeichnete in den letzen Tagen einen Punktesieg gegen das Kosovo. Die UNO-Vollversammlung entschied, dass das Thema Nummer 1 aus serbischer Sicht auch die UNO weiter beschäftigen wird: Serbien will, dass der Internationalen Gerichtshof (IGH)
Den Haag über die Rechtmäßigkeit der einseitig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo entscheidet. Die UNO wird zumindest darüber beraten, ob ein solches Rechtsgutachten einzuholen sei.
Wackelige Beine
Im Februar 2008 hat das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien verkündet. 46 der 192 UN-Mitgliedsstaaten haben diese Unabhängigkeit mittlerweile anerkannt, darunter wichtige Staaten wie die USA, Frankreich und Deutschland. Auch Österreich war unter den ersten, die diplomatische Beziehungen aufnahmen. Trotzdem ist man in der Frage der Anerkennung auch innerhalb der EU weiterhin gespalten, die EU-Mission im Kosovo steht wegen des Widerstands von Russland in der UN auf völkerrechtlich bedenklich wackeligen Beinen.
Eine Tatsache, die das Projekt der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht gerade in schillerndes Licht stellt. Am Fall Kosovo, findet nicht nur Südosteuropa-Expertin Henriette Ringler, könne man sehr schön sehen, dass die Glaubwürdigkeit der EU in außenpoltischen Fragen immer mehr zurückgehe. Eine Studie der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" (ECFR), eine 2007 ins Leben gerufene europäische Denkfabrik. Anhand einer statistischen Auswertung der Abstimmungen in der UNO in den vergangenen Jahren kommt die Studie zu dem Schluss, dass der Einfluss der EU in drei wichtigen Gremien der Weltorganisation stark zurückgegangen ist: In der Generalversammlung, im Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat.
Kompetenzwirrwarr
Evident eben am Fall Kosovo: Russland blockierte im UN-Sicherheitsrat die Klärung der Kompetenzen der internationalen Verwaltung. Deshalb soll nun die UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik) nicht - wie ursprünglich geplant - ganz durch die EU-Mission Eulex abgelöst werden, teilweise werden aber Kompetenzen im Polizei- und Justizbereich übergeben. Die UNO soll der Eulex "einen Teil seiner Büros und Fahrzeuge" überlassen.
Für die Zukunft des Kosovo bedeutet das eine
Die anerkennenden Staaten beginnen nun, mit der kosovarischen Regierung Kontakte zu knüpfen. Vergangene Woche gab Deutschland bekannt, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kosovo mit 23 Millionen Euro unterstützen zu wollen.
