Vizekanzler Wilhelm Molterer hat im Rahmen der Medientage für eine "Medienförderung allgemeiner Natur" plädiert, was bedeuten soll, dass auch Privatsender vom Gebührenkuchen mitnaschen dürfen, sofern diese "öffentlich-rechtliche Inhalte" bieten. Weiters denkt Molterer "über die Weiterentwicklung der Gebührenfrage " nach: Es sei zu diskutieren, ob man künftig "für alle Übertragungswege grundsätzlich" Rundfunkgebühren entrichten muss, also auch für internetfähige Computer.

Nicht geeignet

Konträr sieht das die für Medien zuständige Ministerin Heidrun Silhavy. Sie hatte am Mittwochvormittag betont, das Internet sei "als alternative Verbreitungsform von Rundfunk nicht geeignet", daher sollen auch künftig keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss erhoben werden.

Wenn es, wie von Molterer angeregt, zu einer "Medienförderung allgemeiner Natur" kommen sollte, heißt das, dass "wir die Bemessungsgrundlage für Gebühren neu berechnen müssen". Für diskutierenswert hält Molterer auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Rundfunkgebühren den Ländern zugutekommt. "Man muss mit den Bundesländern reden, inwieweit es Sinn macht diese Landesgroschen einzuheben", so der Vizekanzler.

Weiterentwicklung

Die vordringlichste Aufgabe der Medienpolitik sei aber die Errichtung einer unabhängigen Medienbehörde, die etwa auch über die Kontrolle über die ORF-Gebühren ausüben soll. Weiters soll sie das "duale Rundfunksystem sichern und weiterentwickeln", das heißt gleichwertige Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter schaffen. Wenn Privatsender öffentlich-rechtliche Inhalte bieten, wie das laut Molterer bei den beiden Elefantenrunden auf ATV und Puls 4 der Fall war, dann müssen sie im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags an der Medienförderung teilhaben. Zur Stärkung des Medienstandorts Österreich sprach sich der Finanzminister für die Abschaffung der "unzeitgemäßen Werbesteuer" aus, die "ein Anachronismus" sei.

Bei ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz stießen die Überlegungen Molterers nur bedingt auf Zustimmung. Grundsätzlich sei er für eine Förderung der privaten Konkurrenz, aber im Sinne der österreichischen Identität brauche es einen starken und finanziell abgesicherten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn der Finanzminister bereit sei, Förderungsgelder für Privatsender bereitzustellen, dann sollten diese auch "österreichischen Inhalt und österreichische Filme in Österreich produzieren", findet Wrabetz.

"Wer sagt, dass der ORF den öffentlich-rechtlichen Auftrag in Erbfolge für alle Zeiten adoptiert hat?"

ATV-Chef Ludwig Bauer sprach sich für die Ausschreibung des öffentlich-rechtlichen Auftrages aus, wenn er vom ORF nicht gut erfüllt wird. "Wer sagt, dass der ORF den öffentlich-rechtlichen Auftrag in Erbfolge für alle Zeiten adoptiert hat?" Die Erfüllung des Auftrages müsse überprüft werden, forderte Bauer und bot an: "Wir können uns vorstellen, dass gewisse Teile vom Privatfernsehen übernommen werden, die dann aus dem Gebührenaufkommen nach einem gewissen Berechnungsschlüssel Entgelt bekommen."

Der Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Horst Pirker, hält es für problematisch, wenn auch die Privatsender "am Tropf der Regierung hängen". Den Grund für die Schieflage im österreichischen dualen System sieht Pirker in der Tatsache, dass "der ORF deutlich zu groß ist und deutlich zu viel darf". Das sei der Grund dafür, dass für Privatsender kein Raum zum Atmen bleibe. Wenn die Politik den Privatsender jetzt Finanzspritzen gebe und diese in der Folge auf den Staat angewiesen sind, beseitige man nicht die Ursache sondern die Wirkung. Pirker fürchtet, dass die Politik dann auch "nicht nur im ORF, sondern auch bei den Privaten" versucht, ihren Einfluss geltend zu machen.

"worst-case"-Summe

Bauer entkräftete diese Sorge, indem er betonte, dass die zuletzt angedachte Förderung im besten Fall 20 und im schlechtesten Fall 7,5 Millionen Euro betragen hätte und damit - verteilt auf etliche Privatradios und Privatfernsehmacher - nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen wäre. Gerade bei der "worst-case"-Summe würden sich einige überlegen, "ob es sich überhaupt lohnt, die Formulare auszufüllen". (APA)