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Erste Beobachter bei ihrer Ankunft in Tiflis vergangene Woche. Die EU-Mission beginnt am 1. Oktober. Insgesamt sind 200 Personen vor Ort. Osterreich stellt drei Polizisten und einen Menschenrechtsbeobachter.

Foto: AP Photo/George Abdaladze

Am ersten Oktober beginnt die EU-Friedensmission in Georgien. Die 200 Beobachter sollen den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland und die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen. Österreich schickt drei Polizisten und ein Menschenrechtsexperten in die Krisenregion. Die Beobachter werden zunächst nur in der "Pufferzone" an der Grenze zu Südossetien zum Einsatz kommen. Über die Sinnhaftigkeit und Schwierigkeiten der EU-Mission sprach der Politologe Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) im Interview mit derStandard.at.

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derStandard.at: Wie erfolgreich kann die EU-Mission in Georgien sein, wenn die EU von Russland als parteiisch wahrgenommen wird?

Ehrhart: Die EU versucht sich in eine mittlere Position zu begeben und in diesem Konflikt als Vermittler aufzutreten - und das auch glaubhaft zu machen. Die EU selbst ist im Grunde gespalten, was die Position gegenüber Russland ausgeht. Im Hintergrund hat Russland eine ganz andere Position der EU-Mission. Russland interpretiert dieses Engagement mit den 200 Beobachtern der EU als Beitrag Georgien zu überwachen. Und dafür zu sorgen, dass Georgien nicht mehr agressiv wird.

derStandard.at: Könnte sich die EU bei Friedensmissionen grundsätzlich profilieren?

Ehrhart: Zur Zeit wird der EU keine andere Wahl bleiben. Denn, um bei Georgien zu bleiben, die OSZE ist schon vor Ort und die UNO ist schon vor Ort. Beide Organisationen haben aber große Schwierigkeiten. Die EU ist dort noch am akzeptabelsten - auch aus russischer Sicht. Von daher hat sie auch mit dem Vermittlungsversuch des französischen Präsidenten Sarkozy, der ja auch EU-Ratspräsident ist, die Initiative ergriffen und muss jetzt auch ihren Beitrag zur Verbesserung der Lage leisten.

derStandard.at: Welche Schwierigkeiten könnten auf die EU-Mission zukommen?

Ehrhart: Eine Schwierigkeit ist zum Beispiel die Streitfrage, wann und ob die EU überhaupt Zugang zu Südossetien bekommt. Die von den Russen anerkannte Regierung steht auf dem Standpunkt, dass hier keine ausländischen Beobachter mehr rein sollen. Russland steht auch auf dem Standpunkt, dass die EU-Beobachter nur in der Sicherheitszone und in Georgien selbst tätig sein sollen. Und die EU vertritt hier eine ganz andere Position. Das ist eine diplomatische Schwierigkeit, die noch ungelöst ist. Das wird sich aber auch nur langfristig lösen lassen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland diese Position kurzfristig ändert.

derStandard.at: Hat die EU dadurch, dass die Mission im Kosovo nicht so funktioniert wie eigentlich geplant generell an Glaubwürdigkeit als Friedensakteur verloren?

Ehrhart: Generell nicht. Aber die Entscheidung das Kosovo anzuerkennen. Eine Entscheidung die zwar nicht von der EU gefällt worden ist, sondern von einem Teil der EU-Staaten - war bestimmt eine sehr unglückliche Entscheidung. Man hat die damaligen Stimmen aus Moskau offenbar nicht erst genommen. Im Grunde genommen kann man ja diese gesamte Aktion von Russland in Georgien als eine Retourkutsche interpretieren. Man wollte zeigen, wo die Grenze ist.

derStandard.at: Sollten Friedenstruppen auch militärisch agieren können?

Ehrhart: Das hängt immer vom jeweiligen Fall ab. Georgien ist eine reine zivile Beobachter-Mission. Es hängt letztlich davon ab mit welcher Art von Konflikt man konfrontiert ist oder wo man sich engagieren will. Die EU macht das in der Regel nie alleine, sondern immer mit anderen Organisationen zusammen: In Afrika mit der Afrikanische Union oder mit der Nato zusammen auf dem Balkan. In Georgien wiederum handelt es sich um eine autonome EU-Mission, die aber eng mit den Organisationen vor Ort, der OSZE und der UNO, zusammenarbeiten wird. (mka, derStandard.at, 30.9.2008)