Nürnberg - Im Prozess um millionenschwere verdeckte Zahlungen aus der Siemens-Kasse zum Aufbau einer Gegengewerkschaft im Unternehmen hat der Ex-Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB die meisten Anklagepunkte zurückgewiesen. Er habe im Auftrag des Elektrokonzerns gehandelt und "nicht eine Sekunde daran gedacht, dass ihm im Rahmen dieser Tätigkeit ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden könnte", ließ Wilhelm Schelsky am Dienstag seinen Anwalt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erklären. Er gab aber zu, als Privatperson Steuern im sechsstelligen Bereich hinterzogen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft Schelsky und dem früheren Siemens- Zentralvorstand Johannes Feldmayer vor, mit verdeckt geflossenen Geldern die AUB als innerbetriebliche Gegenkraft zur IG Metall aufgebaut zu haben. Nach Feldmayer räumte dies am dritten Verhandlungstag auch Schelsky ein. Die Unterstützung der AUB war danach ein schriftlich nicht niedergelegter Aspekt eines 2001 geschlossenen Rahmenvertrags. Schelskys Anwalt Jürgen Lubojanski betonte jedoch, dass weder die Anklagepunkte der betrieblichen Steuerhinterziehung noch der Beihilfe zur Untreue oder des Betrugs zuträfen.
Schelsky habe bei der Verwendung der Gelder völlige Freiheit gehabt, sagte Lubojanski. "Mein Mandant hat seine Aufgabe in dem Sinne erfüllt, wie sie ihm gestellt wurde." Da er nach eigenem Gusto schalten und walten durfte, habe er Siemens auch nicht getäuscht. Dass die Gelder für Sportsponsoring eingesetzt wurden, sei kein Betrug gewesen. Alle Vereine und Sportler hätten auf Banden und Trikots für die AUB geworben. "Das war so bekannt, dass mitunter auch führende Mitarbeiter des Hauses zu Besuch dieser Sportveranstaltungen kamen", schilderte Schelsky. In steuerlicher Hinsicht habe er sich stets auf seine Berater und die Experten bei Siemens verlassen.
Angst vor Konkurrenz
Die Verschleierung der Geldströme und die Vernichtung von Dokumenten im Zusammenhang mit den geheimen Zahlungen war laut Schelsky allein in der Angst vor konkurrierenden Gewerkschaften begründet. "Die Vorsicht kann ja psychopathische Züge haben, sie ist aber aus dem Wettbewerb der IG Metall und der AUB entstanden." Keinesfalls habe man sich damit einer Strafverfolgung oder Überprüfungen innerhalb des Konzerns entziehen wollen. Erst Ende 2006 habe er davon erfahren, dass die Geheimniskrämerei durch "Transparenz und Klarheit" ersetzt werden solle.
Die Befürchtung, dass Unterlagen im Konzern IG Metall-Mitgliedern in die Hände fallen könnten, sei "das Motiv für alle konspirativen Verhaltensformen" gewesen, sagte Schelsky. An den mit Siemens vereinbarten Modalitäten des Vertrags habe er nie gezweifelt. Dass die Zahlungen über eine Fremdfirma laufen sollten, sei zu dem damaligen Zeitpunkt nichts Außergewöhnliches gewesen. Innerhalb der AUB sei nur einem kleinen Führungszirkel die Herkunft der Gelder, nicht aber die Form der Abwicklung bekanntgewesen, erläuterte Schelsky. Betriebsräte seien durch die Zahlungen zu keinem Zeitpunkt beeinflusst worden.
Schelsky räumte ein, als Privatperson Steuern im oberen sechsstelligen Bereich hinterzogen zu haben. "Die Verantwortung habe ich, davor will ich mich nicht drücken." Private Ausgaben seien als betriebliche Kosten seiner Firma verbucht worden. Allerdings habe er das nie persönlich durchgerechnet, das hätten seine Berater für ihn gemacht. So wurden etwa Unterhaltszahlungen an Schelskys geschiedene Ehefrau als Betriebsausgaben verbucht. Die Ex-Frau habe zwar bei Bedarf zeitweilig im Unternehmen mitgearbeitet, das Gehalt von 11.100 Euro brutto habe jedoch "zur erbrachten Arbeitsleistung in keinem Zusammenhang" gestanden. Nur wenige Vorwürfe zur persönlichen Steuerhinterziehung wies die Verteidigung zurück. (APA/dpa)