Wien - Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) wird voraussichtlich bis zur nächsten ÖH-Wahl im kommenden Mai in einer Minderheitsexekutive den Vorsitz in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) stellen. Seit dem Platzen der Koalition aus Fachschaftslisten (FLÖ), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) im vergangenen Juni ist AG-Mandatar Samir Al-Mobayyed Vorsitzender. Eine Abwahl bei der ersten regulären Sitzung seit dem Auseinanderbrechen der bisherigen Exekutive morgen, Freitag, ist wegen fehlender Mehrheiten auch diesmal unwahrscheinlich.

Kein Abwahlantrag

Al-Mobayyed war Mitte Juni in einer turbulenten Sitzung zum vorläufigen Vorsitzenden gewählt worden, in einer kurz darauf folgenden Sondersitzung sollte die Führungsfrage bis zur Wahl geklärt werden. Al-Mobayyed trat bei dieser Sondersitzung allerdings nicht von seinem Posten zurück, seine Abwahl wurde mangels Erfolgsaussichten nicht beantragt. Um den ÖH-Vorsitzenden abzuwählen, braucht es zwei Drittel der Stimmen. Die AG verfügt allerdings schon allein über 20 der 66 Sitze im Studentenparlament.

Die GRAS - mit 15 Mandaten die zweitstärkste Fraktion - hat gegenüber der APA angekündigt, keinen Abwahlantrag zu stellen; dasselbe gilt auch für die FLÖ (14 Mandate). Das Argument beider Fraktionen: Die Einsetzung einer neuen Exekutive so kurz vor den Wahlen würde die Arbeit der ÖH für die Studenten lähmen. Beide kündigen "konstruktive Oppositionspolitik" an, so werde man etwa gemeinsam mit anderen Fraktionen weiterhin gegen den Entwurf für die Novelle des Universitätsgesetzes von Wissenschaftsminister Johannes Hahn ankämpfen.

Neue Referenten gewählt

Eine Neuauflage der Dreierkoalition schließen GRAS, FLÖ und VSStÖ (11 Mandate) aus. Das sei "angesichts des zerstörten Vertrauensverhältnisses eher schwer denkbar", heißt es aus dem VSStÖ. Die Koalition war Mitte Juni zerbrochen. Der damalige ÖH-Chef Hartwig Brandl (FLÖ) hatte sie aufgekündigt, weil seiner Ansicht nach vor allem der VSStÖ "immer mehr Parteipolitik in die ÖH-Arbeit hineingetragen" habe.

Bei der Bundesvertretungssitzung, die am frühen Freitagnachmittag an der Veterinärmedizinischen Universität stattfinden wird, werden unter anderem die neuen Referenten gewählt.

Die AG kommt in der 66-köpfigen Bundesvertretung auf 20 Mandate. Die GRAS verfügt über 15 Sitze, die FLÖ über 14, der VSStÖ über elf. Je ein Mandat halten das Liberale Studentinnen und Studenten Forum, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV). Drei Sitze entfallen auf unabhängige Mandatare. (APA)