Wien - Unter Punkt 22 "Finanzen" sind betrübliche Nachrichten im neuen Regierungsprogramm versteckt: Das Wirtschaftswachstum werde heuer nur 1,4 Prozent (statt der Wifo-Schätzung von 1,7 Prozent) betragen. Das Budgetdefizit 2003 wird nun auf 1,3 Prozent geschätzt, keine Rede mehr ist von einer Stabilisierung des Haushaltsloches bei einem Prozent.

"Konsolidierungspfad"

Eine - wie angekündigt - zweistufige Steuerreform 2004 und 2005 werde zu Budgetdefiziten von 0,7 Prozent (’04), 1,5 Prozent (’05) und 1,1 Prozent im Jahr 2006 führen. Die neuen Schlagworte heißen "Konsolidierungspfad" und "ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus". Das Wort "Nulldefizit" glänzt durch Abwesenheit.

In der ersten Steuerreform-Etappe, die zu einer Nettoentlastung von 500 Mio. Euro führen soll, kommt die Erhöhung der Steuerfreigrenze für Jahresbruttoeinkommen bis "knapp 14.500 Euro". Für Betriebe kommt die Halbierung des Steuersatzes (mindestens 20 Prozent) auf nicht entnommene Gewinne, allerdings nur für Personengesellschaften. Diesen Punkt kritisiert Wirtschaftskammer-Präsident Leitl heftig: "Das hätten wir auch für Kapitalgesellschaften gebraucht. Das gehört dringend nachgebessert." Kapitalgesellschaften werden auf 2005 vertröstet. Dann ist geplant, den Körperschaftssteuersatz von 34 auf 31 Prozent zu senken. Weiters ab 2004 entfällt die 13. Umsatzsteuervorauszahlung.

Vage Angaben zur Mineralölsteuer

Zum zuletzt heftig umstrittenen Punkt der Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) bleibt das Regierungsprogramm vage und spricht nur von der "Verstärkung ökologischer Komponenten" im Steuersystem. Insider sagen, die MÖSt-Erhöhung kommt auf zwei Etappen 2004 und 2005. Jörg Haider war strikt gegen eine Erhöhung, sie kommt nun zumindest nicht sofort.

Zweite Etappe 2005

Die zweite Steuerreform-Etappe 2005 werde eine Nettoentlastung von rund 2,5 Milliarden Euro ausmachen. Expliziert werden die Inhalte des zweiten Entlastungsschrittes nicht. Zur Finanzierung beider Entlastungsetappen heißt es: Drei Milliarden Euro sollen durch Reformen in den Bereichen Verwaltung (10.000 Bundesbedienstete weniger), Schwarzarbeitsbekämpfung, Pensionen, Gesundheit, Länder/Gemeinden eingespart werden. (miba, DER STANDARD, Printausgabe 1.3.2003)