Wien - Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel kritisiert die bisher bekannten Details am staatlichen Hilfspaket für die Erste Bank. Tumpel fordert unter anderem eine Gewinnbeteiligung für Steuerzahler und eine stärkere Einbeziehung der Managergehälter in die Auflagen für den geplanten staatlichen Zuschuss von 2,7 Mrd. Euro Partizipationskapital, für die der Bund eine fixe Verzinsung von 8 Prozent erhalten soll. Die Hilfestellung der öffentlichen Hand für Banken und Versicherungen sei insgesamt richtig, müsse aber mit klaren Auflagen verbunden sein.
"Acht Prozent und das war's? Das entspricht weder der Risikoposition noch der Gewinnposition der Steuerzahler", kritisierte Tumpel heute, Freitag, bei einem Pressegespräch in Wien. Die Steuerzahler dürften nicht nur das Risiko tragen, sondern müssten auch an einer möglichen positiven Entwicklung der Erste Bank partizipieren können. Deshalb müsse ein Besserungs- oder Wandlungsrecht nach fünf Jahren in den Vertrag hinein. Verantwortlich dafür sei alleine Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP).
Steuerliche Absetzbarkeit begrenzen
Tumpel fordert weiters, für Institute, die die Staatshilfe in Anspruch nehmen, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro bzw. dem 20-fachen Verdienst eines Beschäftigten zu begrenzen. Darüber hinausgehende Bezüge sollten nicht mehr abzugsfähig sein. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, der zuletzt 4,4 Mio. Euro verdient hat, will wie berichtet für heuer auf seinen Bonus verzichten. Dennoch wird er nach Eigenangaben gut eine Million Euro verdienen.
Es sei eine "kühne Behauptung", dass die Verzinsung von 8 Prozent ein gutes Geschäft für die Republik und somit für den Steuerzahler sei, so der AK-Chef. Auch die Finanzierungskosten für die Republik hätten sich zuletzt erhöht, sie werde sich nicht mehr so günstig wie bisher finanzieren können.
An weiteren Auflagen fordert Tumpel, dass bei zukünftigen Gewinnausschüttungen die Eigenkapitalbildung Vorrang haben soll und Dividendenausschüttungen zu begrenzen seien, sowie ein Verbot von Stock-Options-Vergütungen für das Management. Stattdessen sollten die Gehälter an soziale Ziele und nachhaltige Performance geknüpft sein.
Mit dem Geld der Steuerzahler dürften außerdem keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Das Geld müsse in den Wirtschaftskreislauf kommen, der Wirtschaft und den Haushalten müssten Kredite zur Verfügung gestellt werden. Institute müssten gegenüber der Abwicklungsgesellschaft die Risiken bestehender Geschäfte offen legen und einen Geschäftsplan erstellen. (APA)