"Mutig in die neuen Zeiten", sangen die Delegierten in der Landeshymne am Beginn des ÖVP-Parteitages in der Welser Messehalle. Und genau diesen Mut wünschte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer dem neuen Vizekanzler Josef Pröll bei seiner Eröffnungsrede. Mit 89,6 Prozent wählte die ÖVP Pröll zum neuen Parteichef. „10,4 Prozent Risiko, das macht Lust auf mehr. Ich nehme diese Wahl an", freute er sich über das Ergebnis. Pröll blieb unter der psychologisch wichtigen 90 Prozent-Marke. Es ist abgesehen von den drei Kampfabstimmungen das schlechteste Parteitagsergebnis eines ÖVP-Chefs.
Pröll gibt sich überrascht
"Ich hätte mir ein solches Ergebnis nicht träumen lassen", meinte er mit Blick auf die kritischen Stimmen innerhalb der ÖVP. Dass er - abgesehen von den drei Kampfabstimmungen - das schlechteste Ergebnis in der Geschichte eingefahren hatte, sah er darin begründet, dass er sich nicht nur als Person, sondern gemeinsam mit seinem Regierungsteam und dem Koalitionspakt zur Wahl gestellt hatte.
"89,6 Prozent sind absolut überraschend für mich", meinte Pröll. "Ich hätte wesentlich mehr Widerstand erwartet", meinte Pröll angesichts der Kritik gegenüber der APA. Noch nie sei ein designierter Parteiobmann gemeinsam mit seinem Team und dem Koalitionsvertrag in eine Obmannwahl gegangen.
Mehr Zuspruch für Stellvertreter
Damit hat sich die Spitze der Volkspartei erneuert - eine Maßnahme, die sowohl Pröll als auch Wilhelm Molterer schon wenige Tage nach der Nationalratswahl klar war. Unterstützt wird der ehemalige Landwirtschaftsminister künftig von vier Stellvertretern: Johanna Mikl-Leitner erhielt von den Delegierten 89,9 Prozent der Stimmen, Günter Platter 94,9 und Maria Fekter 93,7 der Stimmen. Auch Karlheinz Kopf wurde mit 91,5 Prozent bestätigt. Fekter und Kopf zeigten sich über das Ergebnis sehr zufrieden.
Unmut in der Steiermark
In den vergangenen Tagen gab es vor allem Unmut aus der Steiermark zur Regierungsbeteiligung der Volkspartei. Pröll selbst hielt sich deshalb etwas zurück bei Vorhersagen zu seinem Wahlergebnis. Deutlich über 50 Prozent wolle er erreichen. Sein Vorgänger Wilhelm Molterer ermahnte bei seiner Abschiedsrede noch einmal seine Kollegen: „Wählt Sepp! Wählt ihn mit breiter Mehrheit!"
Molterer hielt fest, die Wahlniederlage seiner Partei im September "nicht beschönigen" zu wollen. Das sei ein bitterer Tag für die ÖVP gewesen. Für den Verlust nehme er die Verantwortung auf sich. Allerdings appellierte er an die Parteimitglieder: "Ich fordere euch auf, auch darüber nachzudenken. Ich übernehme die Verantwortung. Aber ich bin mir nicht sicher, ob ich die Verantwortung dafür alleine trage."
Zur Kritik an Pröll meinte Molterer, es werde immer gegenteilige Meinungen über die Regierungsbeteiligung geben: „Aber diese Diskussionen beleben." Die steirischen Volksparteimitglieder stimmten den abtretenden Parteichef mit großem Applaus zu.
Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer nutzte dann eine kleine Unterbrechung für eine Stellungnahme: „Sepp, unser Vertrauen und unsere Stimme hast du. Das heißt aber nicht, dass wir für die Große Koalition sind." Die Steirer seien über die Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht glücklich, „weil Werner Faymann ein Populist ist." Trotzdem sei Pröll der einzige Mann, der er es schaffen könne, das Vertrauen in die Volkspartei wieder zu stärken.
"Wir müssen wieder näher an die Menschen"
Der neue Parteichef selbst gestand bei seiner Rede ein, in den vergangenen Jahren eher eine Staatspartei gewesen zu sein. „Wir müssen wieder näher an die Menschen. Wir müssen wieder eine Volkspartei werden." Für seine parteiinternen Kritiker gibt er eine Erklärung für seine Entscheidung zur Zusammenarbeit mit der SPÖ ab. Die Opposition sei keine Wahl gewesen: "Wenn es in euren Gemeinden oder Bundesländern schlecht läuft, nehmt ihr euch dann auch zurück und überlasst eure Gemeinden und Länder den Roten?" Was rein rechnerisch möglich gewesen wäre für eine Regierung, sei politisch nicht gut gewesen. Die FPÖ habe sich in Gesprächen mit Pröll zu sehr auf Wien fokussiert. "Und das BZÖ, wer ist das eigentlich? Zwei mal unsicher ergibt nicht sicher. Eine Zusammenarbeit mit Blau und Orange war deshalb auszuschließen."
Über die neue Große Koalition sagt er: "Es sind mir zwei Sachen wichtig. Erstens die Ressortaufteilung, und zweitens, dass das Regierungsprogramm unsere Handschrift trägt." Pröll habe beides erreicht: Die Schlüsselressorts erhalten und das Regierungsprogramm geprägt. „Die Gesamtschule hat keine Zukunft, die Hauptschulen werden wieder gestärkt und die Gymnasien bleiben erhalten", fasst er seine Pläne für die Bildungspolitik der kommenden Jahre zusammen.
Prölls Ziel mit seiner "neuen ÖVP" ist klar: "Es gibt kein Naturgesetz, dass man als Nummer zwei in der einer Koalition nicht Erster werden kann. Wir werden die ÖVP wieder an die Spitze bringen." Zu seiner Person fügt er schmunzelnd hinzu: „Ich habe schon mal 30 Kilo abgenommen, aber jetzt wieder zehn Kilo zunehmen. Jetzt werde ich wieder abnehmen, und das Gewicht der Volkspartei wird wieder zunehmen."
Scharfe Kritik der ÖVP-Frauen
Scharfe Kritik hat ÖVP-Frauen-Chefin Maria Rauch-Kallat an den geringen Frauenquoten ihrer Partei geübt. Es sei "nicht akzeptabel", dass der Anteil der weiblichen VP-Mandatarinnen im Parlament auf rund 25 Prozent gesunken sei, konstatierte sie bei der Debatte am VP-Parteitag in Wels. Es gebe in der ÖVP zahlreiche Frauen, die mehr könnten als Kaffee kochen und Brote schmieren, so die ehemalige Frauenministerin. Darüber hinaus war in der kurz gehaltenen Debatte kaum Kritik zu hören. (Elisabeth Oberndorfer/derStandard.at, APA, 28. November 2008)