Die USA drückten auf das Tempo, Deutschland bremste.

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Soll die Nato Georgien und die Ukraine in Eilverfahren aufnehmen, auch wenn dies einen Konflikt mit Russland bedeutet? Oder soll die Frage eines Beitritts der beiden russischen Nachbarstaaten später entschieden werden?

Diese Probleme spalten weiter die Nato, auch wenn sich die Außenminister des Militärbündnisses am Dienstag auf eine wage Kompromissformel einigten. Der Grundsatz, dass Georgien und die Ukraine vor einer Aufnahme in das Verteidigungsbündnis auf jeden Fall das Vorbeitrittsprogramm "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) durchlaufen müssten, werde jetzt von allen Delegationen anerkannt, verlautete am Dienstagnachmittag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Offen blieb aber die strittige Frage, ab wann das Programm in den beiden Kandidatenstaaten beginnen soll.

Vor allem zwischen den USA und Deutschland war es zu Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage gekommen. Im April in Bukarest hatten die Staats- und Regierungschefs der Allianz der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, allerdings erst "in einigen Jahren". Die Aufnahme der beiden Staaten in das Vorbeitrittsverfahren, dem "Aktionsplan für eine Mitgliedschaft" (MAP), wurde vertagt.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er sehe "keinen Anlass", über die bisherigen Beschlüsse hinauszugehen." Die USA hatten deswegen eine Alternativlösung vorgeschlagen: Die Nato-Ukraine-Kommission und die Nato-Georgien-Kommission sollen künftig Jahresprogramme für Reformen in den beiden Staaten erstellen.

Wieder Dialog mit Russland

Steinmeier erklärte sich mit dem US-Vorschlag grundsätzlich einverstanden. Er habe nichts dagegen, "Georgien und der Ukraine bei Reformen zu helfen", sagte er laut dpa. Zugleich bekräftigte Steinmeier die Forderung nach Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den 26 Nato-Staaten und Russland. Jetzt müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, "in das Gespräch mit Russland zurückzukehren". Deutlich zurückhaltender zeigte sich die scheidende US-Außenministerin Condoleezza Rice. Es sollte keine militärische Zusammenarbeit mit Streitkräften geben, die gerade erst ein viel kleineres Land überfallen hätten, sagte Rice.

Zum Schluss kündigte Nato-General Jaap de Hoop Scheffer an, der Dialog mit Russland werde wieder aufgenommen, wenn auch "unter Bedingungen" und "graduell" . Der Nato-Russland-Rat, der seit August nicht mehr auf Botschafter- oder Ministerebene getagt hat, werde "auf informeller Ebene wieder zusammentreten". (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2008)