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Brüssel/Moskau - Kurz vor Beginn eines zweitägigen Treffens der NATO-Außenminister gibt es doch noch keine Einigung über das Vorgehen beim geplanten Beitritt Georgiens und der Ukraine. Die 26 NATO-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag in Brüssel die Beratungen fortgesetzt. Deutschland, Spanien und die Niederlande bestehen weiterhin darauf, dass der Weg zur Erweiterung über den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) führen soll. Dieser stellt Ziele auf, um die politischen und militärischen Strukturen der Kandidaten anzupassen und kann nur einstimmig beschlossen werden.

Gemeinsame Kommissionen

Am Montag hatten Diplomaten gesagt, es herrsche grundsätzlich Einigung darüber, dass der Reformprozess in Georgien und der Ukraine zunächst durch gemeinsame Kommissionen in der NATO begleitet werden solle. Später könne dann über den "Aktionsplan" entschieden werden. Bis zum Dienstag wurde nach Angaben von Diplomaten bisher jedoch noch keine Formulierung gefunden, die den "Aktionsplan" für eine Aufnahme der beiden Staaten verpflichtend macht.

Beim NATO-Gipfel im April in Bukarest war grundsätzlich beschlossen worden, dass Kiew und Tiflis zu einem späteren Zeitpunkt der NATO beitreten sollen. Außerdem vereinbarten die Mitgliedsstaaten, dass die Außenminister sich im Dezember in Brüssel mit der Frage des Aktionsplans noch einmal befassen sollten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Montagabend in London gesagt: "Wir brauchen uns mit dieser Frage nicht noch einmal zu befassen. Wir können Bukarest durch die Kommissionen und anderes umsetzen." Wie es hieß, ist unter anderem Deutschland damit nicht einverstanden. Es sei "ein Fehler, von diesem Verfahren abzurücken", weil es ein wichtiges Steuerungsinstrument der Außenminister hinsichtlich des Beitritts sei.

Russland fordert "Rückkehr zur Vernunft"

Russland forderte im Streit über einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vom westlichen Militärbündnis eine "Rückkehr zur Vernunft". "In vielen wichtigen internationalen Fragen führt sich die Allianz sehr emotional und schwankend auf", sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin vor dem Brüsseler Treffen nach Angaben der Agentur Interfax. Russland sei weiter an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis interessiert.

Russland müsse bei der NATO auf "alle möglichen Überraschungen" gefasst sein, sagte Rogosin. Noch im Frühling habe man Moskau versichert, dass die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken in jedem Fall den MAP durchlaufen müssten. Dabei habe die NATO erklärt, dass beide Länder die Anforderungen weder politisch noch militärisch erfüllten. Nun höre man von den USA, dass sie das Bündnis ungeachtet russischer Proteste in jedem Fall erweitern wollten.

Die Zusammenarbeit mit Moskau im NATO-Russland-Rat bleibt auf Minister- und Botschafterebene bis auf weiteres eingefroren. Grund ist der Protest der NATO gegen den russischen Einmarsch in Georgien im Fünf-Tage-Krieg von Anfang August. Russland hat für den Fall einer neuen NATO-Osterweiterung mit Gegenmaßnahmen wie der Aufkündigung von Abrüstungsverträgen gedroht. (APA/dpa)