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Der neue Finanzminister Josef Pröll erbt von Wilhelm Molterer die Auseinandersetzung mit EU-Wettbe-werbskommissarin Neelie Kroes über die Staatshilfe für Österreichs Großbanken.

Fotos: Corn, AP; Montage: Druml

Der Einstieg des Staates in die heimischen Banken mit Eigenkapital ist als Hilfe auf Zeit angelegt: Schließlich sehnt sich niemand nach der Ära der "Verstaatlichten" zurück. Der staatlichen Großzügigkeit setzt auch das EU-Beihilferecht, das auch in der Sondersituation der weltweiten Finanzkrise einzuhalten ist, deutliche Grenzen.

Hätte ein privater Investor, der sich von Rentabilitätsaussichten leiten lässt, die Mittel nicht zur Verfügung gestellt, liegt eine staatliche Beihilfe vor. Es gilt das beihilferechtliche Durchführungsverbot. Die Beihilfe ist durch die Europäische Kommission vorab zu genehmigen.

Nach einer Sondermitteilung der Kommission zur beihilferechtlichen Behandlung von Rettungsmaßnahmen für Kreditinstitute ist eine Beihilfe nur zulässig, wenn der Mittelzufluss auf das für den Bestand des Instituts notwendige Ausmaß beschränkt ist und das Engagement des Staates auf die Dauer der Systemkrise beschränkt bleibt. Auch in Österreich müsste daher der Bund in die heimischen Banken mit Instrumenten einsteigen, die ihm einen Rückzug nach Ende der Finanzkrise ermöglichen.

Demgegenüber wollen die Banken ihr Kernkapital stärken, ist die Kernkapitalquote doch die entscheidende Kennzahl für die Risikotragfähigkeit von Banken. In Österreich ist ein Trend in Richtung Partizipationskapital zu erkennen, das kernkapitalfähig ist. Partizipationskapital muss auf Unternehmensdauer unter Kündigungsverzicht zur Verfügung gestellt werden und wird als Kernkapital qualifiziert, wenn keine Dividenden für Verlustjahre nachgezahlt werden müssen. Partizipationskapital kann nur über ein langwieriges Kapitalherabsetzungsverfahren oder über eine "Einziehung" durch die Bank zurückgezahlt werden. Die Einziehung hat das gesamte Partizipationskapital der Bank zu umfassen; Teileinziehungen sind nicht möglich. Beide Mechanismen erfordern einen Hauptversammlungsbeschluss der Aktionär. Der Staat kann daher sein Geld als Kapitalgeber nicht einseitig zurückfordern.

Der Staat befindet sich daher beim zur Verfügung gestellten Partizipationskapital in einem Dilemma: Ist das Partizipationskapital nicht marktkonform - gewährt der Staat den Banken also Abschläge vom Marktpreis -, werden die Aktionäre der Bank einer Rückzahlung (Einziehung) des günstig zur Verfügung gestellten Partizipationskapitals am Ende der Krise nicht zustimmen, sofern die Bedingungen weiterhin günstig sind. Eine solche Kapitalspritze wäre dann aber eine verbotene Beihilfe.

Aktionäre müssen zustimmen

Verlangt der Staat hingegen heute Marktpreise für das Partizipationskapital, dürften die Aktionäre der Banken dankend verzichten. Während in Deutschland der Einstieg des Staates an der HVvorbei ermöglicht wurde, müssen in Österreich die Aktionäre der Banken bei der Ausgabe von Partizipationskapital - bei Bezugsrechtsausschluss jedenfalls mit Dreiviertelmehrheit - zustimmen.

Es werden daher flankierende Maßnahmen erforderlich sein, um das geplante Partizipationskapital für österreichische Banken "EU-salonfähig" zu gestalten. Die Verpflichtung zur Übertragung des Kapitals nach der Finanzkrise durch den Bund an einen Dritten unter Beibehaltung der Partizipationsbedingungen löst das Problem nicht. Bei einem Verkauf durch den Bund würde ein Erwerber nur den um einen kapitalisierten Abschlag verminderten Wert des Kapitals zahlen. Die Bank bleibt weiter begünstigt; mit dem kapitalisierten Abschlag bei einem Verkauf ermöglicht der Staat wirtschaftlich gesehen die Fortführung der Beihilfe.

Auch wenn die EU-Kommission von der Forderung nach einem absoluten Verbot von Dividendenzahlungen vor "Rückzahlung" des Partizipationskapitals etwas abrückte, forderte sie weiter bestimmte Restriktionen in der Dividendenausschüttung. Mit so thesaurierten Gewinnen können jene freien Rücklagen in der Bank dotiert werden, aus denen das Partizipationskapital an den Bund zurückgezahlt (eingezogen) wird. Darüber hinaus wird ein Anreiz für die Aktionäre einer Bank geschaffen, gleich nach Überwindung der Krise für eine Rückführung des Partizipationskapitals an den Bund zu stimmen und damit für die Aufhebung allfälliger Restriktionen für die Dividendenausschüttung zu sorgen. Solche Beschränkungen reduzieren im Übrigen auch das mit dem Partizipationskapital verbundene Ausfallsrisiko, eine niedrigere Verzinsung des Partizipationskapitals wäre argumentierbar. Fraglich ist freilich, ob eine solche Maßnahme von den Aktionären einer Bank mitgetragen würde.

Bis zuletzt wurde die Verzinsung des Partizipationskapitals diskutiert. Als Kompromiss war ein variabler Zinssatz im Gespräch: In den Partizipationskapitalbedingungen würde die Anpassung der günstigen Verzinsung nach Ende der Finanzkrise auf ein marktkonformes Niveau festgelegt werden. Mit einem solchen Automatismus wäre auch ein Anreiz für die Bank zur raschen Einziehung von dann nicht mehr so attraktivem Partizipationskapital geschaffen. (Sascha Hödl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.12.2008)