Ich will in der Früh in den Spiegel schauen und sagen können: "Ja, das, was du gestern entschieden hast, war in Ordnung."

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Künftig könnten spezielle Beiräte "Integrationsprognosen" für Zuwanderer erstellen, kündigt Innenministerin Maria Fekter im STANDARD-Interview an. Dass Immigranten dadurch zu Bittstellern werden könnten, glaubt sie nicht: "Wenn jemand seit Jahren nicht selbsterhaltungsfähig und nicht gut integriert ist, ist es schwer, eine Lösung zu finden", so die Ministerin. Aussagen über Arigona Zogaj traut sie sich nicht zu treffen: Da hätte ihr Vorgänger Günther Platter schon genügend Probleme mit der Staatsanwaltschaft bekommen, sagt Fekter im Gespräch mit Michael Simoner und Nina Weißensteiner.



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STANDARD: Sie hätten Justizministerin werden können. Als Innenministerin müssen Sie weiterhin nach allen Seiten die „Iron Lady“ geben. Warum ist Ihnen das lieber?

Fekter: Ein Sprichwort, an das ich mich stets gehalten habe, lautet: „Jedem Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann.“ Ich will in der Früh in den Spiegel schauen und sagen können: „Ja, das, was du gestern entschieden hast, war in Ordnung.“ Und damit bin ich im Innenressort bisher nicht so schlecht gefahren.

STANDARD: Im Asylwesen wollen Sie die Anträge auf Bleiberecht kappen – obwohl der Verfassungsgerichtshof ein solches reklamiert. Klingt nicht gerade humanitär.

Fekter: Das sehe ich anders. Für die Betroffenen war vielmehr der Antragsmarathon unmenschlich. Da wir eines der tolerantesten Asylverfahren überhaupt haben, war es möglich, dass Entscheidungen von Höchstgerichten nicht zur Kenntnis genommen und stattdessen neue Anträge gestellt wurden, die aber keine Aussicht auf Erfolg hatten. Jetzt integrieren wir die Prüfung von humanitären Gründen ins Verfahren, was allemal fair ist.

STANDARD: Für bereits gut integrierte Asylwerber sind Patenschaften vorgesehen. Wieso sollen Privatpersonen oder karitative Organisationen dafür einspringen, was Aufgabe des Staates ist?

Fekter: Dieses Instrument kennen wir bereits, etwa bei binationalen Ehen: Da kann auch der heimische Partner für die ausländische Person für Unterkunft und Unterhalt haften. In Bayern gibt es außerdem einen Beirat, der Integrationsprognosen erstellt. Ich überlege, einen solchen für Altfälle zu implementieren.

STANDARD: Mit diesen Patenschaften degradiert man Asylwerber doch zu Bittstellern.

Fekter: Nein. Wenn jemand seit Jahren nicht selbsterhaltungsfähig und nicht gut integriert ist, ist es schwer, eine Lösung zu finden.

STANDARD: Ist nicht Arigona Zogaj ein Paradebeispiel für Integration?

Fekter: Nachdem mein Vorgänger Günther Platter, ein Landeshauptmann sowie ein Großteil meiner Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, allein weil sie den Namen einzelner Personen in dem Fall in den Mund genommen haben, hüte ich mich, dazu nur irgendetwas zu sagen.

STANDARD: Nun soll ein drittes Aufnahmezentrum für Asylwerber im Süden errichtet werden, gegen das das Kärntner BZÖ jetzt schon agitiert. Bereit, sich deswegen erneut mit den Orangen anzulegen?

Fekter: Wir werden sicher einen Konsens finden. Denn derzeit sind die Lasten nicht gerecht zwischen den Ländern verteilt.

STANDARD: Aber generell ging die Anzahl der Asylwerber doch sehr zurück? 2002 waren es noch 40.000 Menschen, die einen Antrag stellten, 2007 nur noch knapp 12.000.

Fekter: Wir haben aber nach wie vor drei Problembereiche: jene, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und das System überfrachten. Das andere sind die kriminellen Asylwerber, die die Rechtslage missbrauchen. Und wenn Schlepper Tschetschenen-Wellen über Polen einschleusen, dann sind diese Leute gemäß Dublin nicht von uns zu betreuen, sondern dorthin zurückzubringen.

STANDARD: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits zwei Urteile des neuen Asylgerichts aufgehoben, eines, weil es Russland taxfrei zum sicheren Drittstaat erklärt hat. Braucht es da nicht Verbesserungen?

Fekter: Im Gegenteil: Ich muss dem Asylgerichtshof ein Kompliment aussprechen. Bis auf zwei kleine Elemente hat alles gehalten.

STANDARD: Warum haben sich SPÖ und ÖVP wieder auf ein kein Integrationsstaatssekretariat geeinigt?

Fekter: Weil ich sehr gerne auch Integrationsministerin bin.

STANDARD: Der Regierungspakt sieht jetzt aber bloß einen „Aktionsplan“ vor. Hat Ihr Vorgänger mit der „Integrationsplattform“ etwa versagt?

Fekter: Keinesfalls. Gerade weil Günther Platter so gute Vorarbeit geleistet hat, geht es nun darum, diese Pläne auch umzusetzen.

STANDARD: Zuwanderungswillige sollen nun schon beim Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot-Card“ Sprachkenntnisse nachweisen. Was verlangen Sie: Burgtheater-Deutsch? Oder reicht Fußballer-Deutsch?

Fekter: Im Hinblick auf die Grundkenntnisse von Deutsch gibt es klare internationale Standards, damit diese Leute Behördenwege selbst erledigen können. Außerdem mussten ja Zuwanderer schon bisher Deutschkurse belegen.

STANDARD: Sollen Deutschkenntnisse für Schlüsselkräfte wie für den Familiennachzug gelten?

Fekter: Ja, wobei sich die Familienquote prinzipiell viel restriktiver gestalten wird als derzeit. Denn grundsätzlich wollen wir Zuwanderer, die uns am Arbeitsmarkt nützen, bevorzugen.

STANDARD: Unter Migrantenkids gibt es überproportional hohe Arbeitslosigkeit. Wie wollen Sie diesem Problem entgegensteuern?

Fekter: Wir wollen vor allem bei der Ausbildung ansetzen und den Zuwandererfamilien den Wert von Bildung vermitteln. Bedauerlicherweise haben wir in dem Segment viele Schulabbrecher, die sich mit Gelegenheitsjobs drüberretten. Dazu kommt, dass wir den Familien klarmachen müssen, dass es nicht angeht, Mädchen aus den Schulen zu nehmen und sie in den Migrationshaushalten zu verstecken. Denn ein Drittel der Mädchen verschwindet derzeit einfach nach dem Pflichtschulabschluss. Das heißt, sie scheinen danach nirgends mehr auf und haben damit auch keinen Beruf und keine Sozialversicherung.

STANDARD: Für eingetragene Homosexuellen-Partnerschaften soll es ein eigenes Register geben. Wozu denn, bitte?

Fekter: Weil das keine Ehe ist. Eine Ehe ist eine Ehe, in allen Rechtsordnungen. Bei homosexuellen Partnerschaften gibt es hingegen international viele unterschiedliche Regelungen, die wir bei binationalen Paaren berücksichtigen müssen. In Holland etwa kann man mehrere Partner haben, was ja bei uns nicht möglich sein wird.

STANDARD: Wird es nun ab 2009 für Schwule und Lesben eine Zeremonie am Standesamt geben?

Fekter: Als Innenministerin bin ich zuständig für die Personenstandsbehörden und das Personenstandsregister. Daher wird es die richtige Behörde sein, wo das stattfindet.

STANDARD: Sie fordern von jungen Polizisten mehr Flexibilität: Die ersten Jahre nach der Ausmusterung sollen sie in ganz Österreich eingesetzt werden. Nicht gerade familienfreundlich, oder?

Fekter: Es ist gerechtfertigt, junge Polizisten in Ballungszentren einzusetzen, wo der Kriminalitätsanfall am größten ist. In Bayern muss auch jeder Polizist zuerst zehn Jahre in München Dienst machen.

STANDARD: Angehende Polizisten sollten also am besten Singles sein und aus Wien oder Graz kommen?

Fekter: Der Andrang zur Polizei ist in den Bundesländern viel stärker. Wir haben dort weit mehr als 1000 Bewerber für 80 Schulplätze. Ich kann also nicht alle am schönen Attersee unterbringen.

STANDARD: In der letzten Zeit wurden mehrere Beamte suspendiert, weil sie laut Kritik am System geübt hatten. Darf man als Polizist nicht mehr seine Meinung sagen? Fekter: Doch. Das interne Vorschlagswesen soll ausgebaut werden. Aber wenn man mir ad personam Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch unterstellt, dann wehre ich mich eben.