Der mehrsprachige Sender svobodni radio/freie radio AGORA 105,5 ist seit zehn Jahren in Kärnten on air. Da eine Zusage für eine Förderung nicht eingehalten wurde, hat der Sender jetzt Klage gegen das Land Kärnten eingebracht. Die Kulturreferenten hätten durch ihr "unverbindliches und unberechenbares Agieren ein tiefes Loch in das Radiobudget" gerissen, heißt es in einer Aussendung.

"Während Martin Strutz, Kulturreferent bis 9. November 2006, dem Verein Ende September 2006 eine Förderung über € 15.000 für ein groß angelegtes Jazzprojekt verbindlich zusagte, befand sein Nachfolger LH Jörg Haider diese Zusage offenbar für null und nichtig", so Agora. Die Absage für die Subvention traf beim Sender zwei Monate nach der Veranstaltung ein. Agora fordert die 15.000 Euro auf dem Rechtsweg ein. Die Klage wurde von Anwalt Alfred Noll Anfang November eingebracht.

Noll zur Klage: "Es muss auch für einen öffentlichen Rechtsträger Folgen haben, wenn er verbindliche Zusagen nicht einhält. Gegenüber dem Land Kärnten gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen auch: Wer ein Versprechen abgibt, der muss es auch halten - und zwar unabhängig von tagespolitisch motivierten Opportunitätsgesichtspunkten. Es ist bedauerlich, dass es in Kärnten der ordentlichen Gerichte bedarf, um das Land an sein Versprechen zu erinnern." (red)