Zagreb - In Kroatien schlägt eine Polizeiaktion gegen einen Nachwuchspolitiker nach wie vor hohe Wellen. Der Präsident des Forums der jungen SDP (Sozialdemokraten) der Adriastadt Dubrovnik, Niksa Klecak, war am Freitagnachmittag wegen einer von ihm gegründeten "Facebook"-Gruppe festgenommen worden. Er hatte auf der Facebook-Homepage die Aktion "Ich wette, dass ich 5.000 Leute finde, die Sanader nicht mögen" gestartet. Auf der Seite wurde in Folge Premier Ivo Sanader in einer Nazi-Uniform abgebildet.

Das nahm die Polizei zum Anlass für eine Hausdurchsuchung und eine vorübergehende Festnahme von Klecak. Dieser warf den Behörden daraufhin laut Nachrichtenagentur Hina vor, auf Anweisung "aus Zagreb" gehandelt zu haben. Sanader und seine Partei, die national-konservativen HDZ "Kroatische Demokratische Gemeinschaft), würden ihn als "Gefahr" ansehen, weil sich letztlich 6.000 Personen der Initiative angeschlossen hätten, argumentierte Klecak.

Abbildung von Nazisymbolen

Der kroatische Polizeidirektor Vladimir Faber stellte seinerseits umgehend klar, dass die Behörden einzig und allein wegen der Abbildung von "Nazi-Symbolen" gegen Klecak vorgegangen sei. Es sei die Aufgabe der Polizei in Fällen von Verbreitung von faschistischen Symbolen aus dem Nationalsozialismus oder der kroatischen "Ustascha-Bewegung" zu ermitteln. Klecaks politische Aktivitäten für die Sozialdemokraten hätten dabei keinerlei Rolle gespielt. Es sei der Verdächtige selbst, der den Fall nun zu "politisieren" versuche.

SPD- und Oppositionschef Chef Zoran Milanovic beschuldigte die Regierung hingegen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Zwar seien die Bilder von Sanader in einer Nazi-Uniform "geschmacklos, unnötig und unpassend", doch handle es sich um keine illegale Vorgangsweise. Aus dem satirischen Kontext sei klar zu erkennen gewesen, dass es sich um keinerlei Verherrlichung von Faschismus oder Nationalsozialismus handle.

Der Regierungschef bezeichnete diese Aussagen wiederum als "sehr gefährlich". In einer Demokratie dürften "keine Spiele mit Hakenkreuzen oder sonstigen Nazi- oder Ustascha-Insignien" betrieben werden. "Nicht einmal satirische". Die Abbildung auf "Facebook" sei nicht "gegen den Ministerpräsidenten" gerichtet, stellte Sanader fest, sondern "gegen die Demokratie in Kroatien."

Es sei nämlich gefährlich, wenn derartige Symbole im Internet verbreitet würden. "Vor allem von jenen, die sagen, sie seien immer Antifaschisten gewesen." Den Vorwurf des politischen Missbrauchs der Polizei wies Sanader zurück. Die Polizei sei bereits während seiner ersten Amtszeit von 2003 bis 2007 "entpolitisiert" worden. "Die Beamten machen ihren Job, ganz unabhängig davon, was der Premierminister oder andere Minister darüber denken." (APA)