Wien - Noch bevor die Bedingungen für das Bankenpaket stehen, üben die Grünen daran Kritik. Abgesehen vom Zinssatz, der mit acht Prozent "zu niedrig" ist, soll das Geld vom Staat auch einer Kontrolle unterliegen, fordert Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen.

Als Beispiel nennt Kogler die drei Milliarden Euro, die etwa die Erste Bank an Krediten vergeben muss, so sie Partizipationskapital vom Staat annimmt. Es müsse geprüft werden, dass diese Milliarden auch tatsächlich als Kredite vergeben werden. Diese Funktion könnte laut Kogler der Rechnungshof übernehmen, der die Banken-ÖIAG Fimbag prüfen könnte, "aber auch ein Recht haben muss, Unterlagen von Banken anzufordern".

Dafür müsste allerdings das Rechnungshofgesetz geändert werden "oder man verankert als Teil des Bankenpakets eine Informationspflicht der Banken über die Mittelverwendung", schlägt Kogler im Gespräch mit dem Standard vor. Was er damit verhindern will: "Dass Banken mit dem Staatsgeld auf Akquisitionstour gehen".

Außerdem fordert Kogler, dass die Banken - bevor sie Partizipationskapital erhalten - "ihre Karten offen auf den Tisch legen". Diese Kritik richtet sich an die Raiffeisen Zentralbank (RZB), die noch immer nicht gesagt hat, wieviel Geld sie etwa in Island veranlagt hat. Kolportiert wird eine Milliarde Euro, die Bank bestreitet diese Summe. Kogler: "Mit der Vergabe von Geld geht der Staat auch ein Risiko ein, da muss man doch auch wissen, worauf man sich einlässt."

Klarheit über die Lage der Banken soll ein Finanzausschuss am 9. Dezember bringen. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2008)