Wien - Die neuen Regierungsspitzen Werner Faymann und Josef Pröll haben sich gegen höhere oder neue Steuern gewandt. In der "ZIB 2" des ORF am Dienstag zeigten sich Kanzler und Vizekanzler generell zufrieden und versuchten, Fragen über mögliche Streitpunkte zu umschiffen. Beim Thema EU meinte der ÖVP-Chef, man werde bei der Frage Volksabstimmung klar Position beziehen, "ob ein regieren weiter möglich ist oder nicht". Der SPÖ-Vorsitzende sagte, es gebe ja noch nicht die Vorlage eines neuen Vertrags und es schließe sich nicht aus, für eine europäische Weiterentwicklung zu sein und gleichzeitig eine Volksabstimmung zu überlegen.

Zuletzt bemühten sich beide Koalitionspartner, doch noch Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen. Faymann meinte etwa, die SPÖ habe immer der gemeinsamen Schule einen besonderen Vorrang eingeräumt und man stehe zur Abschaffung der Studiengebühren, obwohl die ÖVP hier anderer Meinung sei. Pröll merkte an, man möge auch an einem Tag wie der heutigen Regierungsangelobung die Kirche im Dort lassen. Es gebe zwei unterschiedliche Parteien und es "wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass die Parteien ineinander verschmelzen". (APA)