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Verteidigungsminister Norbert Darabos plant für Auslandseinsätze eine "Spezialisierung". Man könnte versuchen, "eine Marke zu schaffen".

Foto: apa/hochmuth

Wien  - Der erst kürzlich verlängerte Assistenzeinsatz des Bundesheers in den östlichen Grenzregionen dürfte 2009 endgültig zu Ende gehen. Verteidigungsminister Norbert Darabos geht davon aus, dass dieser Ende kommenden Jahres auslaufen kann. Der Ressortchef trat im APA-Interview außerdem für eine längere Beteiligung österreichischer Soldaten an der Tschad-Mission ein. Der Burgenländer strebt in seiner zweiten Amtszeit zudem Änderungen in der Verteidigungsdoktrin an und will das bei den Eurofightern eingesparte Geld doch noch für das Bundesheer haben.

SPÖ und ÖVP haben sich noch in der alten Regierung auf eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes bis längstens 31. Dezember 2009 geeinigt. Bis Sommer 2009 soll es eine Evaluierung geben, diese werde zeigen, wann der Einsatz auslaufen könne. Er gehe aber davon aus, dass man im kommenden Jahr eine "Beruhigung" erzielen könne, so dass der seit 1990 laufende Assistenzeinsatz Ende 2009 auslaufen kann. Das Heer könne jedenfalls nicht auf Dauer Exekutivaufgaben übernehmen. An der Stationierung von Soldaten im Grenzbereich gibt es seit dem Fall der Schengengrenzen permanente Kritik.

Auslandseinsatz im Tschad

Bei den Auslandseinsätzen ist der Ressortchef für einen Verbleib österreichischer Soldaten im zentralafrikanischen Tschad über die jetzige Mission hinaus. Der europäische EUFOR-Einsatz im Tschad mit österreichischer Beteiligung läuft in seiner derzeitigen Form im März aus und geht dann in eine UNO-Mission über. Ein Einsatz österreichsicher Soldaten in diesem Rahmen ist für Darabos "persönlich vorstellbar". Das müsse aber erst mit der ÖVP besprochen werden.

Weitere Auslandseinsätze, etwa im Kongo, sind für Darabos nicht vorstellbar. Österreich sei ohnehin mit über 1.000 Soldaten (u.a. am Balkan und am Golan) überproportional an Auslandseinsätzen beteiligt. "Jetzt sind wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt." Die Entsendung weiterer Soldaten etwa nach Afghanistan oder in andere afrikanische Länder würde er nicht verantworten können, so Darabos.

Für Auslandseinsätze plant Darabos zudem eine "Spezialisierung". Es gebe gewisse Dinge, die Österreich besser könne, wie etwa im Bereich Gebirgsjäger. Man könnte hier versuchen, "eine Marke zu schaffen", so Darabos. Der Minister kündigte außerdem eine verstärkte Beteiligung an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) an, sprach aber von einem "schwierigen Thema", weil man auf den "Neutralitätsfaktor" schauen müsse.

"Bekenntnis zur Neutralität"

Zum Thema Neutralität macht Darabos einen neuen Vorstoß: Er möchte die 2001 von Schwarz-Blau ohne Zustimmung der SPÖ beschlossene Verteidigungsdoktrin ändern. Konkret soll das im Regierungsprogramm enthaltene "Bekenntnis zur Neutralität" Österreichs festgeschrieben werden. Er sei "kein besonderer Freund" der jetzigen Doktrin, weil darin "eine klare Hinwendung zur NATO" enthalten sei.

Geld fürs Heer

Abgerückt ist Darabos von seiner Meinung, wonach die bei den Eurofightern eingesparten 250 Mio. Euro für Soziales und Bildung verwendet werden sollten. Es gebe zwar sehr viele Dinge, die abseits des Bundesheers zu finanzieren seien, aber: "Ich würde fast ein bisschen abgehen von meiner letzten Meinung. Man kann durchaus darüber nachdenken, ob es nicht auch in unserem Bereich eingesetzt werden kann, wenn es um konjunkturbelebende Maßnahmen geht", so der Minister. Das müsse aber erst mit Kanzler und Finanzminister besprochen werden. Das Geld soll bis März aufs Konto der Republik retourniert werden. (APA)