Die Staatskrise in Thailand, die mit dem Verbot der Regierungspartei durch das Verfassungsgericht ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat, steht am Mittwoch im Zentrum internationaler Pressekommentare:

"Volkskrant" (Amsterdam):

"Nach ihrer erfolgreichen Aktion wollen die Demonstranten zweifellos versuchen, das Parlament weiter schwer unter Druck zu setzen. Sie würden es vielleicht sogar erneut belagern, um zu verhindern, dass wieder eine 'falsche' (sprich: Thaksin freundlich gesinnte) Regierung an die Macht kommt. Andererseits dürften sich die rotgekleideten Pro-Regierungs-Demonstranten künftig nicht mehr zurückhalten. Ein Ausweg aus der explosiven Situation ist nicht in Sicht. Das Einzige, was derzeit in Thailand sicher erscheint, ist, dass die kommenden zwei Tage ruhigbleiben. Denn den Geburtstag des Königs am 5. Dezember darf kein Mensch in Thailand stören."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Jeder Demokrat muss mit dem Risiko leben, dass eine Zeitlang die 'Falschen' regieren. Der einzige Weg, dies zu ändern, führt über die nächste Wahl - es sei denn, man lebt in Thailand und hält es für ein Menschenrecht, dass die Regierungsmacht in der Hand der eigenen Leute liegt. Diejenigen, die seit Monaten für den Sturz der Regierung gekämpft haben und auch vor Aktionen nicht zurückschreckten, die - mindestens - den Tatbestand der Nötigung erfüllten, haben versucht, sich den Mantel des 'Moralischen' umzuhängen. Wenn die thailändische Justiz in den vergangenen Jahrzehnten ähnlich strenge Maßstäbe angelegt hätte, müsste man den Richtern gratulieren. Nur wäre dann vermutlich kaum eine Wahl gültig gewesen. (...) Kaum jemand bezweifelt, dass die PPP und ihre Koalitionspartner wirklich die Mehrheit der thailändischen Wähler vertreten."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Jetzt laufen Rot und Gelb zum Endspiel auf. Mit dem Verbot der Regierungspartei und der Enthebung des Premiers bezog das Verfassungsgericht eindeutig Stellung und stärkt die gelben Aufständler. Das letzte Wort aber hat König Bhumibol, der von allen Seiten respektiert wird und allein durch seine Existenz die Stabilität einigermaßen aufrechterhält. Er feiert am Freitag seinen 81. Geburtstag. Einen geborenen Nachfolger hat er nicht, aber eine Wahl: zwischen einem kalten Putsch und einer unruhigen Demokratie."

"Frankfurter Rundschau":

"König Bhumibol schweigt lieber, denn er mag die Regierung auch nicht. Der König schickte vor sechs Wochen Königin Sirikit zur Bestattung einer Regierungskritikerin, die bei Zusammenstößen getötet worden war. So deutlich zeigt das Königshaus nur selten, wo es steht. (...) Bis heute hat Thailands Königshaus ein Problem mit neumodischen Staatsformen, vor allem mit der Demokratie. Bhumibol verbündete sich mit Militärs, unter ihm vergingen nie mehr als fünf Jahre ohne Putsch. Zuletzt stimmte der Monarch 2006 zu, dass Generäle Premier Thaksin Shinawatra stürzten. Nun war Thaksins Schwager Premier. Das passte dem König auch nicht."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"In der Vorstellung der 'Volksallianz für Demokratie' (PAD) würde unter dem neuen Regime nur noch ein Teil der Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden. Den Rest würden Korporationen und Institutionen nominieren - so auch die Armee. Ein solches Szenario würde die Gemüter der Gegenseite aufwiegeln. Die Regierungsanhänger bezichtigen die Justiz der Parteilichkeit. Einer der Anführer der Rothemden warf den Richtern vor, sie seien Instrumente in der Hand des monarchistisch-militärischen Establishments in der Hauptstadt."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle):

"Das Urteil des Verfassungsgerichts war ein erwartetes Donnerwetter mit ungewissen Folgen. Mit der Verurteilung der Regierungspartei wegen Wahlbetrugs, mit der Auflösung der PPP und dem Aus für den Regierungschef haben die Richter die politischen Gemüter eher angeheizt als beruhigt. (...) Die rund 230 Abgeordneten der aufgelösten Regierungspartei haben ihre Parlamentssitze ja nicht verloren. Sie könnten sich ihren verbliebenen Koalitionspartnern anschließen oder unter einem eigenen neuen Parteibanner zusammentun und dann aus ihrer Mitte einen neuen Regierungschef wählen. Dafür haben sie zwei Wochen Zeit. Erst wenn das scheitert, ist das Verfassungsgericht wieder am Zuge. Die Gefahr eines Militärputsches ist noch nicht gebannt."

 

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Es ist ein Kampf um Einfluss und Macht, der in Thailand tobt. Ob das Militär oder die Richter putschen und gewählte Regierungen vertreiben, bedeutet kaum einen Unterschied. Die von einer Volksmehrheit gewählten Regierungen können sich gegen die starke 'gelbe' Minderheit nicht durchsetzen. Die Bangkoker Elite glaubt, auf demokratischem Weg ihre Felle nicht retten zu können. Das Militär zögert, auf welche Seite es sich schlagen soll. Und mittendrin Thaksin (Shinawatra), der exilierte asiatische Berlusconi, der zwar autokratisch und korrupt ist, aber politisch erfolgreich - auch aus der Ferne. Dass Thailand politisch schnell wieder Tritt fasst, ist eher unwahrscheinlich. "

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Die aufgelöste PPP will nun einfach unter neuem Namen und mit neuer Führung auftreten. Zusammen mit verbliebenen Koalitionspartnern möchte sie an der Macht bleiben. Das wäre natürlich nicht nach dem Geschmack der Demonstranten. Die wollen ja einen Neuanfang erzwingen. Die Spaltung des Landes bleibt ohnehin bestehen. Daher würde es nicht überraschen, wenn es in Thailand auch in den kommenden Wochen und Monaten unruhig bleibt."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist der schwelende Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung nicht aus der Welt geschafft. Das Ganze erscheint wie ein Déjà-vu-Erlebnis vom Mai 2007. Damals war nämlich die PPP-Vorgängerpartei 'Thais lieben Thais' TRT ebenfalls verboten worden. In diesem Kampf zweier Lager geht es um Macht, Privilegien und die Abrechnung mit politischen Rivalen. (...) Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts sprechen PPP-Anhänger von einem Putsch durch die Justiz. Ganz von der Hand zu weisen ist das Urteil jedoch nicht. Denn im Wahlkampf 2007 hatte sich der damalige PPP-Spitzenkandidat und mittlerweile ebenfalls per Gerichtsbeschluss entlassene Ex-Premier Samak Sundaravej öffentlich als 'Thaksins Mann' bezeichnet. Laut Wahlgesetz aber ist eine 'Stellvertreterwahl' verboten. Fest steht nur eines: Das Urteil des Verfassungsgerichts gießt zusätzlich Öl ins Feuer."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Es mag ja durchaus sein, dass die PPP Stimmen gekauft hat. Es wäre erstaunlich, wenn sie es nicht getan hätte. Denn in Thailand, das ist hinlänglich bekannt, kaufen alle Parteien Stimmen. Haben sie immer schon. Doch ausgerechnet jetzt soll damit laut dem hohen Gericht Schluss sein, soll ein Zeichen der Moral gesetzt, ein Exempel statuiert werden. Ausgerechnet mitten in diesem politischen Kräftemessen zwischen Stadt und Land, zwischen Reich und Arm, zwischen Gelb und Rot. Bei der Verlesung des Verdikts sagte der Gerichtspräsident, es sei an der Zeit, einen politischen Standard festzulegen. Die Gelben feiern. Sie haben vor, die Volkswahl einzuschränken. Nur noch ein kleiner Teil der Parlamentarier soll künftig direkt vom Volk gewählt werden. Finden sie. Und das finden auch die Mächte im Verborgenen, die sie stützen. Schaden nimmt einmal mehr die Demokratie. (...) Diesmal waren nicht einmal Panzer nötig, um die Regierung aus dem Amt zu jagen. An die Stelle von Generälen traten die obersten Richter. Und die waren vom König dazu ermutigt worden."

"Stuttgarter Zeitung":

"Übermorgen feiert der mit grenzenloser Verehrung bedachte König Bhumibol Adulyadej seinen 81. Geburtstag - und wirkt gesundheitlich angeschlagen. Seit 62 Jahren amtiert der dienstälteste Monarch der Welt, sein Wort und auch sein Schweigen haben Gewicht. Ganz bewusst kleiden sich die Demonstranten königsgelb, um klarzumachen, ihren Monarchen und ihr Land zu lieben. Kronprinz Vajiralongkorn kann damit nicht rechnen. Der Lebenswandel des in dritter Ehe verheirateten Prinzen gilt als unstet, er selbst ist unbeliebt. Als moralische Instanz taugt er nicht. Wenn die politischen Ränkespiele weitergehen, und nichts spricht dafür, dass sich dies ändert, stehen Thailand schwere Zeiten bevor."

"Dresdner Neueste Nachrichten":

"Die Tatsache, dass das Verfassungsgericht es wagt, die Partei der gewählten Regierung zu verbieten, spricht nicht etwa für die Unabhängigkeit des Gerichts, sondern vielmehr für dessen Parteinahme zugunsten der Opposition. Ob sich damit der Machtkampf erledigt, bleibt freilich anzuzweifeln. Die Ankündigung der Abgeordneten der aufgelösten Regierungspartei, sich umgehend in einer neuen Partei zu formieren, deutet auf eine Fortsetzung des Konflikts hin. Aus dieser Misere könnte nur eine dritte Kraft führen - jenseits der konservativen Eliten von Militärs, Monarchisten sowie Technokraten und jenseits auch von der verschlissenen Regierung. Eine solche Kraft ist in Thailand jedoch nicht in Sicht."

 

(APA/dpa)