Wien - Der von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) angekündigte "moderate Zuwachs" beim Budget für die Universitäten in Höhe von "100 bis 300 Mio. Euro pro Jahr über die gesamte Legislaturperiode" würde nicht einmal eine Inflationsabgeltung für die Unis bedeuten. "Das wäre ein realer Budgetverlust, was nur zu einem massiven Sparprogramm führen kann", erklärte der Chef der Universitätenkonferenz (uniko), Christoph Badelt, Dienstagabend vor Journalisten in Wien. Angesichts der Tatsache, dass vor der Wahl noch allerseits ein Ausbau der Unis versprochen wurde, spricht der Rektorenchef nur mehr von "Pflanz".

Mehrkosten fressen Erhöhung auf

2,2 Mrd. Euro beträgt derzeit das Globalbudget der Unis vom Bund, laut Badelt zu Preisen von 2007. Angesichts der hohen Inflation der vergangenen Jahre würde eine Anhebung des Uni-Budgets um nur rund zehn Prozent einen Verlust bedeuten. Alleine die Mehrkosten für den schon lange ausstehenden Uni-Kollektivvertrag würden die angekündigte Erhöhung auffressen. "Es reicht nicht einmal zu der ökonomischen Trivialität, dass nur Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung eine Volkswirtschaft weiterbringen", so Badelt.

"Einschnitte beim Personal"

Wie die einzelnen Unis darauf reagieren, sei verschieden. An der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, deren Rektor Badelt ist, würde es Einschnitte beim Personal bedeuten. Würde man Badelt eine Leistungsvereinbarung mit einem derartigen Budget vorlegen, "müsste ich entweder nicht unterschreiben oder mit dem Wissenschaftsministerium vereinbaren, dass ich Leistungen massiv zurückfahre". Auch in überlasteten Studienrichtungen könnte es dann keinen Ausbau geben, was "zu noch mehr Frustration und noch weniger erfolgreichen Studenten führen würde".

"Enorme Provokation"

Alle Parteien hätten vor der Wahl gesagt, dass sie die Unis ausbauen wollten. "Es ist unfassbar, wie schnell man sich um 180 Grad drehen kann", so Badelt. Als "enorme Provokation" empfinde man dabei, dass man statt dieses versprochenen Ausbaus nun den Unis im Regierungsprogramm sage, sie sollten ihre Effizienzreserven heben, und gleichzeitig führe man mit den neuen Ausnahmebestimmungen über die Studiengebühren ein "Effizienzvernichtungsprogramm" ein.

30 Prozent "Phantasiezahl"

Dass nun auch die Rektoren für die völlige Abschaffung der Studiengebühren sind, begründete Badelt noch einmal mit der aufwendigen Administration der zahlreichen Ausnahmebestimmungen: "Für den Steuerzahler ist es billiger, wenn die Studiengebühren ganz abgeschafft werden." Dass, wie vom Wissenschaftsministerium angenommen, 30 Prozent der Studenten weiterhin Studiengebühren zahlen müssten, hält Badelt "für eine Phantasiezahl". Ihm falle kaum jemand ein, der nicht unter die Ausnahmebestimmungen wie Erwerbstätigkeit, Krankheit, Kindererziehung, etc. falle.

Kein zentraler Datenverbund

Für den "ganz einfachen Fall" eines mehr als zwei Monate erkrankten Studenten, der dies als Grund für die Nichtbezahlung der Studiengebühr anführt, koste das Verwaltungsverfahren "vorsichtig gerechnet 60 Euro". Außerdem müssten die Unis bei der Überprüfung, ob ein Student noch in der Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester ist und damit nichts bezahlen muss, auch an allen anderen Unis nachfragen, ob der Betreffende nicht auch schon dort studiert habe, weil es keinen zentralen Datenverbund gebe. Warum das Ministerium den Vorschlag der uniko abgelehnt habe, für die Ausnahmebestimmungen eine Erklärung ähnlich der Einkommenssteuererklärung einzuführen, die stichprobenartig überprüft werden, wisse er nicht. (APA)