Regierungserklaerung011208.doc

Größe: unbekannt

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Download

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann  hat am Mittwoch im Nationalrat seine erste Regierungserklärung abgegeben. 51 Minuten und 32 Sekunden informierte er die Abgeordneten über sein Programm. Schwerpunkte darin sind Maßnahmen gegen die internationale Finanzkrise, der Einsatz für sozial Schwache und ein Bekenntnis zur EU. Im Folgenden einige der markantesten Passagen im Wortlaut.

"Die neue österreichische Bundesregierung steht vor großen politischen Herausforderungen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht."

"Wir dürfen ruhig ein wenig optimistischer sein, als uns die Kommentatoren weismachen wollen."

"Dem moralischen Defizit der Märkte und dem Defizit an Einsicht und Tatkraft muss sich Europa, muss sich Österreich und damit auch diese österreichische Bundesregierung entgegenstellen."

"Für die Politik der kommenden Jahre braucht es klare Zielvereinbarungen. Die allererste muss lauten: Das Erfolgskriterium der Politik muss der Mensch sein - und nicht der Umsatz oder der Gewinn."

"Unserer Reaktion auf die Krise der Finanz- und Weltwirtschaft muss einmal mehr lauten, unsere solidarischen Systeme abzusichern und sie finanzierbar zu erhalten. Gerade in Zeiten der Krise gilt: Das Erreichte sichern."

"Eines liegt mir besonders am Herzen: Unserer Reaktion auf die Krise muss auch sein, billige Schuldzuweisungen abzuwehren. Ich warne davor, jenen, die diese Krise am heftigsten trifft, die Schuld daran in die Schuhe zu schieben: Kein Arbeitnehmer dieses Landes - gleichgültig, ob dieser einen österreichischen Pass besitzt oder nicht, hat Schuld an der Krise der Finanzmärkte."

"Das Erfolgsprinzip ist die Festschreibung von Solidarität. Wir, die österreichische Bundesregierung, haben diese Solidarität zum Leitmotiv unserer Tätigkeit für die nächsten Jahre gemacht."

"Wer Ausgleich zwischen zwei Positionen sucht, der muss zuvor seinen Standpunkt klar formuliert haben. Beide Partner in dieser Regierungskoalition haben ihren jeweiligen Standpunkt. Es gibt hier Unterschiede, und das ist auch gut so. Was aber die Politikerinnen und Politiker in dieser Bundesregierung verbindet, ist der Wille zur gemeinsamen Arbeit und die Bereitschaft zum politischen Kompromiss. Einen gemeinsamen Nenner zu finden, das ist das Wesen der Demokratie. Ich bin davon überzeugt: Wenn zwei Parteien sich in allen Fragen diesen gemeinsamen Nenner zum Ziel machen, dann ist ihre Kraft nicht nur mit zwei, sondern mit vier zu multiplizieren."

"Nun ist die präzise Arbeit das Gebot der Stunde - mit Konzentration auf rasche Erfordernisse und mit dem Blick für die mittlere Distanz."

"Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die Haushaltsdisziplin nicht außer Acht gelassen werden darf, dass es darum geht, einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichen Haushalt herzustellen."

"Die Sicherung und Finanzierung eines starken öffentlichen Gesundheitssystems hat für uns höchste Priorität."

"Die Chancengleichheit, die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt sowie die Herstellung der Einkommensgerechtigkeit stellen wesentliche Ziele der österreichischen Bundesregierung dar."

"Auf Grund der politischen Diskussionen der jüngeren Zeit erscheint es mir wichtig anzumerken, dass es sich um ein (Pensions-)Berichtswesen handelt, das der Gesetzgebung nicht die Verantwortung für etwaige Änderungen im System abnimmt."

"Der erfolgreiche Modellversuch der neuen Mittelschule der 10 bis 14-Jährigen soll weiterentwickelt werden."

"Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union war für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes ein wesentlicher Faktor. Und gerade im Lichte der derzeitigen Krise zeigt sich, wie wichtig sie für wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Land ist."

"Als Basis für die Handlungsfähigkeit bleibt der Vertrag von Lissabon für Österreich ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt. Ziel ist die rasche Inkraftsetzung und Umsetzung dieses Vertrages."

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die österreichische Polizeibehörden über effiziente Mittel verfügen, um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen."

"Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zur verantwortungsvollen Zuwanderungspolitik, die sich an den Interessen Österreichs und insbesondere am österreichischen Arbeitsmarkt zu orientieren hat. Jede Zuwanderung setzt ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung voraus."

"Messen Sie uns an unseren Bemühungen, Verbesserungen für jene zu erreichen, die dem Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft am schutzlosesten ausgeliefert sind."

"Für alle Mitglieder unserer Bundesregierung gilt, dass wir alle Chancen für unser Land im europäischen und internationalen Zusammenhang ergreifen wollen." (APA)