Wien  - Der frühere BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird der Justiz ausgeliefert. Das hat der Immunitätsausschuss des Parlaments vor der Nationalratssitzung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, das BZÖ hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt, wurde der APA von mehreren Seiten bestätigt. Westenthaler wird vorgeworfen, nach einem Fußball-EM-Spiel in Wien einen Polizisten angefahren zu haben.

Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt

In einer Sitzung des Immunitätsausschusses vergangene Woche wurde die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität auf Initiative der ÖVP aber mit roten Gegenstimmen vertagt. Das BZÖ hatte mit der politischen Funktion des Polizisten argumentiert. Dieser soll SPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft Westenthaler konkret schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Der BZÖ-Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige. (APA)