Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) hat im Zusammenhang mit der "Facebook-Affäre" das Recht auf freie Meinungsäußerung in seinem Land betont. "Kroatien ist ein demokratisches Land mit großen Freiheiten", erklärte Sanader am Mittwoch, "niemand wird verhaftet, weil er andere Ansichten äußert oder bloß weil er mit meiner oder sonst jemandes Politik nicht übereinstimmt oder dagegen protestiert."

Berichte angefordert

Dabei handle es sich um eine Grundfreiheit, wurde Sanader in der Nachrichtenagentur Hina zitiert. Daher habe er im Zusammenhang mit der vorübergehenden Festnahme des Nachwuchspolitikers Niksa Klecak von der oppositionellen SDP (Sozialdemokraten) Berichte von Innenminister Tomislav Karamarko und Polizeidirektor Vladimir Faber angefordert. Die umstrittene Polizeiaktion gegen den Vorsitzenden des Forums der jungen SDP (Sozialdemokraten) in der Adriastadt Dubrovnik sorgt in Kroatien seit Tagen für öffentliche und politische Diskussionen. Klecak war am Freitagnachmittag wegen einer von ihm gegründeten "Facebook"-Gruppe festgenommen worden (der WebStandard berichtete).

"Leute, die Sanader nicht mögen"

Er hatte auf der Facebook-Homepage die Aktion "Ich wette, dass ich 5.000 Leute finde, die Sanader nicht mögen" gestartet. Auf der Seite wurde in Folge Premier Ivo Sanader in einer Nazi-Uniform abgebildet. Das nahm die Polizei zum Anlass für eine Hausdurchsuchung und eine vorübergehende Festnahme von Klecak. Dieser warf den Behörden daraufhin laut Nachrichtenagentur Hina vor, auf Anweisung "aus Zagreb" gehandelt zu haben. Sanader und seine Partei, die national-konservativen HDZ "Kroatische Demokratische Gemeinschaft), würden ihn als "Gefahr" ansehen, weil sich letztlich 6.000 Personen der Initiative angeschlossen hätten, argumentierte Klecak.

Verhaftung wegen Nazi-Symbolen

Der kroatische Polizeidirektor Vladimir Faber stellte seinerseits umgehend klar, dass die Behörden einzig und allein wegen der Abbildung von "Nazi-Symbolen" gegen Klecak vorgegangen sei. Es sei die Aufgabe der Polizei in Fällen von Verbreitung von faschistischen Symbolen aus dem Nationalsozialismus oder der kroatischen "Ustascha-Bewegung" zu ermitteln. Klecaks politische Aktivitäten für die Sozialdemokraten hätten dabei keinerlei Rolle gespielt. Es sei der Verdächtige selbst, der den Fall nun zu "politisieren" versuche.

"Geschmacklos, aber nicht illegal"

SPD- und Oppositionschef Chef Zoran Milanovic beschuldigte die Regierung hingegen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Zwar seien die Bilder von Sanader in einer Nazi-Uniform "geschmacklos, unnötig und unpassend", doch handle es sich um keine illegale Vorgangsweise. Aus dem satirischen Kontext sei klar zu erkennen gewesen, dass es sich um keinerlei Verherrlichung von Faschismus oder Nationalsozialismus handle. Der Regierungschef bezeichnete diese Aussagen wiederum als "sehr gefährlich". In einer Demokratie dürften "keine Spiele mit Hakenkreuzen oder sonstigen Nazi- oder Ustascha-Insignien" betrieben werden. "Nicht einmal satirische". Die Abbildung auf "Facebook" sei nicht "gegen den Ministerpräsidenten" gerichtet, stellte Sanader fest, sondern "gegen die Demokratie in Kroatien."

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Den Vorwurf des politischen Missbrauchs der Polizei wies Sanader zurück. Die Polizei sei bereits während seiner ersten Amtszeit von 2003 bis 2007 "entpolitisiert" worden. "Die Beamten machen ihren Job, ganz unabhängig davon, was der Premierminister oder andere Minister darüber denken." Die Tageszeitung "Vecernji list" berichtete am Mittwoch in diesem Zusammenhang, dass nun die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zum Verbot der Verbreitung faschistischer Symbole beschleunigt werden soll. (APA)