Astana/Wien - In Vorbereitung auf seinen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2010 will sich das autoritäre Kasachstan einen demokratischen Anstrich geben. Eine kürzlich verabschiedete Reform des Wahl- und Mediengesetzes ziele "auf die Verankerung eines Mehrparteiensystems und moderner Parteifreiheit sowie der Demokratisierung der Mediengesetze ab", berichtete die kasachische Regierung am Mittwoch in einer Aussendung.
Der seit Anfang der 1990er Jahre vom Ex-Kommunisten Nursultan Nasarbajew zentralasiatische Staat wird übernächstes Jahr als erste Ex-Sowjetrepublik den Vorsitz in der Staatenorganisation übernehmen, die sich vor allem der Förderung von Demokratie und Menschenrechten verschrieben hat. Die OSZE ging aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, einem Dialogforum zwischen Westeuropa und dem damaligen kommunistischen Osteuropa.
In "Troika" aufgenommen
Mit der Aufnahme in die OSZE-"Troika" macht Kasachstan diese Woche den ersten konkreten Schritt zum Vorsitz in der Organisation. Der Troika gehören der aktuelle Ratsvorsitz, der vorige und der nächste an. Das derzeitige Vorsitzland Finnland wird bei der am Donnerstag und Freitag in Helsinki stattfindenden jährlichen Ratstagung der Organisation den Stab an Griechenland weiterreichen, das im Jahr 2009 den OSZE-Vorsitz führen wird.
Bei der Tagung der OSZE-Außenminister will der kasachische Chefdiplomat Marat Tazhin vor allem die Notwendigkeit einer "Balance" im Umgang mit den drei Aspekten der OSZE-Tätigkeit (Menschenrechte, Sicherheit und Wirtschaft) betonen, heißt es in der Aussendung. Russland und die ihm nahestehenden Ex-Sowjetrepubliken werfen dem Westen vor, menschenrechtliche Aspekte im OSZE-Rahmen überzubewerten und die Organisation dazu zu missbrauchen, unliebsame Regierungen an den Pranger zu stellen.
"Voller Einsatz für Liberalisierung, Demokratisierung und Reformierung"
Das muslimische Kasachstan will seinen Vorsitz eigenen Angaben zufolge auch dazu nutzen, für "die Herstellung eines gleichberechtigten politischen Dialogs zwischen Kulturen" zu werben. Außerdem bemühe man sich um eine "strategische Partnerschaft mit Europa". So sollen Gesetzesänderungen in Kasachstan künftig nach europäischen Standards vorgenommen werden. "Alle diese Initiativen zeigen Kasachstans vollen Einsatz für Liberalisierung, Demokratisierung und Reformierung in Einklang mit den Empfehlungen der OSZE", heißt es in der Aussendung.
Ende November haben Experten bei einer Diskussion in Wien der kasachischen Regierung ein verhalten positives Zeugnis ausgestellt. So sprach der Vizedirektor des OSZE-Zentrums für Konfliktprävention, Paul Heyman, von einem "guten Arbeitsverhältnis" mit der Führung in Astana. Der Wiener Politikwissenschaftler Peter Geiß sagte, dass Kasachstan anders als Kirgistan schon seit den 1990er Jahren Reformen in Angriff nehme, etwa im Justiz- und Verwaltungsbereich. Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger sagte zur Kritik am kasachischen Wahlsystem, dass die diesbezüglichen Kriterien auch im Westen nicht immer eingehalten würden.
Faktum ist, dass bei den Parlamentswahlen im Vorjahr nur die Regierungspartei Nur Otan den Sprung in die kasachische Volksvertretung schaffte. Auch die Lage der Medien lässt zu wünschen übrig. Nach einem aktuellen Bericht der US-Organisation "Freedom House" ist der politische Einfluss auf die Medien heuer sogar gestiegen. Die meisten Medien sind in Hand der Präsidentenfamilie, während zahlreiche oppositionelle Internetseiten geschlossen worden seien und unbequeme Journalisten verfolgt würden. (APA)