Berlin - Noch können die Einzelhändler in Deutschland nicht klagen. Am ersten Adventwochenende wurde mehr gekauft als zum Dezemberbeginn 2007. Doch wie lange werden die Deutschen noch in die Läden strömen, fragt sich die Koalition angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten bange. In der SPD-Fraktion kursiert nun eine neue Variante zur Ankurbelung der Konjunktur: An die Bürgerinnen und Bürger sollen Konsumschecks ausgezahlt werden.

Jeder Erwachsene soll einen Scheck über 500 Euro erhalten. Die Gutscheine sind acht Wochen lang gültig, man kann sie in Geschäften oder bei Dienstleistern einlösen. Allerdings funktioniert das nur, wenn man selber noch 200 Euro aus eigener Tasche drauflegt. Ausnahmen sind für Kinder, Jugendliche, sowie Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgesehen. Sie bekommen nur 250 Euro, müssen aber nichts zuzahlen. Die eingelösten Gutscheine will der Staat Unternehmen über die Verrechnung bei der Mehrwertsteuer erstatten.

Bis zu 40 Milliarden Euro Kosten

Die Kosten werden mit 35 bis 40 Milliarden Euro beziffert, womit die Grenzen der Aktion laut Sozialdemokraten auch schon vorgegeben sind. "Es ist klar, dass man so etwas nur einmal machen kann", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Die Union hingegen will auf die Konsumschecks gänzlich verzichten. "Geradezu verrückt, fahrlässig und falsch", nennt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Debatte: "Wir haben derzeit kein Konsumproblem. Das Weihnachtsgeschäft läuft gut. In einer solchen Lage wäre es doch grotesk, den Leuten zu sagen, sie sollen erst im Februar einkaufen, weil sie dann noch einen Scheck vom Staat oben drauf bekommen." Auch Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist skeptisch: Die Leute würden vor allem in Dinge investieren, "die man sowieso kaufen wollte".

Deshalb schlägt Thomas Straubhaar, Präsident des Weltwirtschaftsinstituts Hamburg, vor, die Gutscheine zeitlich stärker zu befristen. Denn vom deutschen Binnenkonsum in der Winterzeit werde abhängen, "ob wir eine lange oder eine kurze, eine starke oder eine milde Rezession haben". (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.12.2008)