RAU-TV aus der Säulenhalle des Parlaments

Hans Rauscher analysiert die Regierungserklärung von Werner Faymann und die Rede von Vizekanzler Josef Pröll und ortet dabei fehlende Visionen von rot-schwarzer Seite.

Pröll: "Alle Systeme hinterfragen"

Vizekanzler Josef Pröll zeigt sich im Interview mit Hans Rauscher willig, die Verwaltungsreform anzupacken: In Zeiten der Finanzkrise sei es notwendig, den Staat wesentlich effizienter zu organisieren als das bis jetzt der Fall war. "Es ist notwendig, alle Systeme zu hinterfragen - vom Gesundheitssystem über das Pensionssystem bis zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", so Pröll. Die EU sei an der Innenorganisation bisher spurlos vorbei gegangen und das könne so nicht bleiben, wenn Österreich finanziell schlagkräftig bleiben will.

Alles müsse zur Disposition stehen, was den Staat in mehrstufigen Verfahren belastet - vom Gerichtssystem bis zu Landesschulräten im Verhältnis zur Bundesorganisation. Auch die Krankenkassen müssten vor der im Regierungsprogramm angekündigten Entschuldung Reformwillen zeigen. Um hier Druck auszuüben hält Pröll fest, dass die Kassen in einer ersten Tranche 2010 nur dann Geld bekommen, wenn 2009 Aufbruchswille gezeigt wird. "Da ist von jenen Hirnschmalz gefordert, die in den Krankenkassen ihre Verantwortung zu tragen haben." Die Wirtschaftskrise könne der "Transformationsriemen" sein, der Reformen ermögliche, so Pröll.

Marek: "Das Schlimmste verhindern"

Staatssekretärin Christine Marek dementiert im Interview, dass die Regierung keine Vision hätte: "Das Schlimmste zu verhindern und Arbeitsplätze zu schaffen ist eine ganz große Vision." Das Regierungsprogramm sei unter den Vorzeichen der Krise formuliert worden. Projekte, die darin nicht enthalten sind, seien nach einer Entspannung der Situation natürlich möglich. (derStandard.at, 3.12.2008)