London - Der britische Premierminister Gordon Brown hat eine relativ kurze Planung für das kommende Jahr vorgelegt und damit Spekulationen über eine Parlamentswahl ausgelöst. In der von Königin Elizabeth II. am Mittwoch verlesenen Thronrede kündigte Brown einen besonderen Einsatz für Familien mit niedrigem Einkommen an sowie ein hartes Vorgehen gegen Kleinkriminelle und eine Begrenzung illegaler Einwanderung.

Zu seinen Gesetzesvorhaben gehört die Einrichtung von staatlich garantierten Sparkonten und eine straffere Regulierung des Finanzsektors. "Meiner Regierung vorrangige Priorität ist die Sicherung der Stabilität der britischen Wirtschaft während des globalen ökonomischen Abschwungs", erklärte die Queen. Brown werde sich auch für eine Friedenslösung in Nahost einsetzen, nach Wegen suchen, das iranische Atomprogramm einzuschränken und Gesetze auf den Weg bringen, die die Gleichberechtigung fördern sollen.

15 Gesetzesvorhaben

Die Agenda enthält 15 Gesetzesvorhaben - 13 weniger als im Vorjahr. Daraus wurde gefolgert, Brown wolle schnell das parlamentarische Programm durchziehen und dann eine Wahl ansetzen. "Ich denke, es ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir auf eine Wahl im Juni 2009 zusteuern", sagte ein Politikwissenschaftler der Londoner School of Economics, Patrick Dunleavy. "Es ist eine sehr dünne Thronrede."

Zu Browns Vorschlägen gehört, rund acht Millionen Geringverdienern für jedes angelegte Pfund (1,18 Euro) 50 Pence dazuzugeben - bis zu einem Höchstbetrag von 300 Pfund. Die Ein-Kilometer-Zone um das Parlament, in der alle nicht genehmigten Demonstrationen verboten sind, soll abgeschafft werden. Dies hatte Brown versprochen, als er die Nachfolge Tony Blairs antrat. (APA/AP)