Bis Oktober flossen drei Milliarden Euro mehr ins Staatsbudget als 2007. Die Arbeitnehmer zahlen seit der letzten Entlastung 2005 vier Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen. Nur die Mineralölsteuer geht zurück.

***

Wien - Die für 2009 angekündigte Steuersenkung von 2,2 Milliarden Euro wird nicht einmal die Mehreinnahmen aus dem laufenden Haushaltsjahr abdecken. Wie aus neuen Daten des Finanzministeriums hervorgeht, verzeichnete der Bund bis Oktober im Vergleich zu den ersten zehn Monaten des Vorjahres ein Plus von drei Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen.

Grund dafür sind die gute Konjunktur im ersten Halbjahr und die nach wie vor gute Beschäftigungslage. Die Abgaben liegen auch weit über dem Budgetvoranschlag, der für heuer von 1,18 Mrd. Euro zusätzlichem Steuergeld ausging. Gegenüber dem ersten Halbjahr, als 1,5 Mrd. Euro mehr Steuergelder an den Bund geflossen waren, hat sich das Einnahmenplus sogar verdoppelt.

Das Volumen der geplanten Entlastung relativiert sich, wenn man bis 2005 - dem Zeitpunkt der letzten Steuersenkung - zurückrechnet. Inklusive heuer zahlen allein die Lohnsteuerpflichtigen vier Milliarden Euro mehr an Abgaben - das entspricht fast zwei Steuerreformen. Ausschlaggebend dafür ist neben der gestiegenen Beschäftigung die kalte Progression: Dadurch rutschen die Arbeitnehmer durch Gehaltsanpassungen in höhere Steuerklassen, ohne inflationsbereinigt mehr zu verdienen. Zieht man alle Steuergattungen heran, kommt man seit 2005 auf Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro.

Allerdings wird im Finanzministerium bezweifelt, dass die Mehreinnahmen die Lage des Staatshaushaltes verbessern werden. Im Gegenzug wurden nämlich zahlreiche Ausgaben erhöht. Und: Das Abgabenplus fließt zu einem Gutteil an die Länder, die allein bis Oktober zwei Milliarden Euro mehr Geld aus Wien überwiesen bekamen. Das hängt mit dem Finanzausgleich zusammen, von dem die Bundesländer stärker profitieren als erwartet.

Besonders gut läuft heuer die Kapitalertragsteuer auf Dividenden, bei der das Aufkommen bis Oktober dank üppiger Ausschüttungen (die noch auf den hohen Gewinnen aus 2007 basieren) um 20 Prozent anstieg. Auch die Einkommens- (+ neun Prozent) und Körperschaftsteuer (+ sieben Prozent) spiegeln die noch ausgezeichnete Ertragslage wider. Das könnte sich allerdings rasch ändern. Vor allem bei der KöSt rechnen Experten mit einem Einbruch, weil besonders die Industrie den Konjunktureinbruch rasch zu spüren bekommt.

Bei der Lohnsteuer ist hingegen kein rascher Einbruch zu erwarten, weil die Beschäftigungsanpassungen in der Regel abgeschwächt und zeitverzögert erfolgen. Der größte Einnahmenposten, die Umsatzsteuer, hat sich ohnehin nicht allzu stark entwickelt. Mit einem Plus von 4,6 Prozent ist die Dynamik bei dieser Abgabe unterdurchschnittlich. Im Oktober gab es bereits einen leichten Rückgang, allerdings sind Monatsdaten mit Vorsicht zu genießen. Dank höherer Sätze spült die Mineralölsteuer fast ein Fünftel mehr ins Budget. (Andreas Schnauder , DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.12.2008)