St. Pölten - Während die niederösterreichischen Grünen schätzen, dass 2008 im Land mehr als 90 Gemeinden bei Finanzspekulationen Verluste gemacht haben, wandten sich bis Mittwoch lediglich fünf Gemeinden an das Büro des Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka (VP). Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Rezepte, mit denen die verschiedenen Parteien den Verlusten begegnen: Die Grüne Helga Krismer fordert für Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld eine restriktive Regulierung. Es solle etwa festgeschrieben werden, wie sich Fonds zusammensetzen dürfen.

Finanzberater für Gemeinden

Sobotka hat eine andere Lösung für jene "einzelnen Gemeinden", die dieses Jahr mit Verlusten aussteigen werden. Er präsentierte am Mittwoch mit Rupert Dworak (SP) und Alfred Riedl (VP), den Präsidenten der beiden Gemeindevertreterverbände, eine Beratungsgesellschaft. Das Land wird diese jährlich mit einer Million Euro unterstützen. Die Gesellschaft soll ab Frühling 2009 den Ortschefs "unabhängige, von der Finanzmarktaufsicht anerkannte Finanzberater vermitteln", wie Dworak dem Standard erläuterte. Die Beratung soll kostenlos und bei riskanteren Geschäften, etwa mit Aktien oder Derivaten, wie z. B. Zins-Swaps, verpflichtend sein. Außerdem soll nicht mehr der Bürgermeister alleine solche Geschäfte abschließen können, sondern dafür ein Beschluss im Gemeinderat notwendig sein.

Eigenständigkeit statt Entmündigung

Krismer begrüßt die Beratungen, meint aber: "Das kann nicht alles sein." Im Burgenland dürfen Aktien- und Spekulationsgeschäfte, wie berichtet, nur unter strengen Auflagen erfolgen. Von restriktiven Gesetzen hält Sobotka wenig: "Die Eigenständigkeit der Gemeinden muss bleiben." Entmündigung sei der falsche Weg.

Die Beratungsgesellschaft soll auch für bereits laufende Spekulationsgeschäfte kostenlos herangezogen werden. Allerdings wird kein Bürgermeister verpflichtet sein, diese überprüfen zu lassen. (Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe 4.12.2008)